Kanzlei Rath Aktuelles

Notizen aus Griechenland

Take note

Auswirkungen der neuen griechischen Straßenverkehrsordnung

Die ab 1. Juni 2007 in Griechenland geltende neue Straßenverkehrsordnung KOK (das griech. Kürzel KOK entspricht dt. StVO), führte drastisch erhöhte Bußgelder für Verkehrsverstöße ein und hatte deshalb große Resonanz in der griechischen Presse. Die KOK brachte kleinere Änderungen im Gehalt –etwa der Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf nun 130 km/h–, aber vor […]

Drastische Steuererhöhungen

18.02.2008 Neben einigen Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer und bei der Steuer auf den Erwerb der ersten Familienwohnung trifft die Mehrheit der Griechen derzeit drastische Steuererhöhungen bei der Grundsteuer und der Heizölsteuer. Die Regierung erwartet Mehreinnahmen von 1,5 Mrd Euro. iJ. 2005 iJ. 2006 iJ. 2007 2008 (geschätzt)   ErbschaftsSt   259 Mio   226 Mio     225 Mio       […]

Jahresbericht der Gewerbekammer Thessaloniki für 2007

In ihrer Jahresbilanz für 2007 berichtet die Gewerbekammer Thessaloniki von einem insgesamt positiven Klima bei den Gewerbezulassungen in ihrem Bezirk. Der Zahl von 6000 Gewerbe-Neuanmeldungen (insgesamt) standen 3751 Abmeldungen gegenüber; im Jahre 2006 waren es entspr. 5411 und 3779. Nach Rechtsformen unterteilt waren es knapp 5000 Einzelkaufleute und etwa 1000 Gesellschaften (608 OHG und 164 […]

Neuer Skandal in Athener Ministerium

11.01.2008 Christos Zachopoulos, früherer Generalsekretär im griechischen Kulturministerium und Vertrauter des Premierministers, hat vier Tage vor Heiligabend 2007 einen Selbstmordversuch begangen. Er stürzte sich vom Balkon seiner im vierten Stock liegenden Wohnung. Mittlerweile ist er außer Lebensgefahr, liegt aber weiter nicht ansprechbar auf der Intensivstation. Seit Wochen bestimmen die Berichte über angebliche dunkle Machenschaften auf […]

Streiks und schleppendes Arbeitstempo in der Griechischen Justiz

14.01.2008 Der Koordinierungsausschuss aller griechischen Anwaltskammern beschloss am letzten Wochenende in einer ausserordentlichen Sitzung einen landesweiten Ausstand der Rechtsanwalte fur Donnerstag, den 17.01.2008. Damit soll im Rahmen der Verhandlungen mit dem Athener Arbeitsministerium den Forderungen nach einer gunstigeren Regelungen der Renten Nachdruck verliehen werden. Der Ausschuss kundigte bereits jetzt an, weitere Streiks in seiner fur […]

Streiks in Griechenland

20.12.2007 Eine Streikwelle hat kurz vor Weihnachten 2007 Griechenland erfaßt: nach dem Streik der Angestellten diverser halbstaatlicher Banken und der Athener Anwälte in der Vorwoche, streikten am Mittwoch und Donnerstag, den 19./ 20.12.2007 nun landesweit die Ärzte, Ingenieure, Apotheker, Journalisten von Zeitungen und Funkmedien sowie die Anwälte und Justizangestellten in Thessaloniki. Hintergrund sind die im […]

Erneuter Wechsel an der Spitze des Arbeitsministeriums

15.12.2007 Der Arbeitsminister Vassilis Maginas mußte nach einer Serie von Enthüllungen über seine private Vermögensverwaltung zurücktreten. Dies wird als Rückschlag für die Reformbemühungen im Bereich der Sozialversicherung, inbes. bei den Renten, angesehen. Ministerpräsident K. Karamanlis hat damit innerhalb von nur acht Monaten zum zweiten Mal den Leiter des zuständigen Arbeitsministeriums austauschen müssen. Erst im April […]

Hohe Inflationsrate

14.11.2007 Die Verbraucherpreise in Griechenland steigen stark an. Athen gehört nun zu den teuersten Städten Europas, was die allgemeinen Lebenshaltungskosten betrifft. Im Hinblick auf die anstehende Heizsaison hat auch die von der Regierung Karamanlis angekündigte stark erhöhte (Vorab-)Besteuerung für Heizöl für Unruhe gesorgt.

Die neue griechische Insolvenzordnung

Die neue griechische Insolvenzordnung wurde noch vor den vorgezogenen Neuwahlen (Parlamentswahlen am 16.09.2007) als Gesetz Nr. 3588 / 2007 beschlossen und ist in Kraft seit dem 10.07.2007. Damit wurde die seit langem anstehende Modernisierung und Kodifizierung der insolvenzrechtlichen Vorschriften in Griechenland überraschend schnell verwirklicht: Die Gesetzgebungskommission der einschlägigen Ministerien erarbeitete noch vor dem Sommer 2007 […]

Ergebnis der Parlamentswahlen vom 16.September 2007

18. September 2007 Die neue Regierung unter Kostas Karamanlis als Premierminister wird allein von der Partei Néa Dimokratía gestellt werden, die schon die bisherige Regierung allein bildete. Trotz Verlusten bei den Wählerstimmen erhielt die Partei Néa Dimokratía wegen der Eigenheiten des griechischen Wahlrechts wiederum eine absolute Mehrheit von 152 von insgesamt 300 Sitzen im Athener […]

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