12.Jan. 2013
Mit einer strengen Steuerreform will Griechenland bis Ende 2014 Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden erzielen und einen Teil der im November 2012 mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Einsparungen von 13,5 Milliarden Euro leisten.
Sie ist einerseits Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder in Höhe von 9,2 Milliarden Euro im Januar, stößt aber an die Grenze der Leistungsfähigkeit der Bürger, die bereits mit diversen Sondersteuern und drastisch erhöhten Verbrauchssteuern belastet wurden.
Das griechische Parlament hat in der Nacht zum 12.01.2013 in Athen mit klarer Mehrheit die neue Steuergesetzgebung des Landes verabschiedet. Danach gilt der Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig bereits für Einkünfte über 42.000 Euro.
Angestellte und Rentner mit geringeren Einkünften sollen entlastet werden, während Freiberufler und besser bezahlte Gehaltsempfänger generell schlechter dastehen, ebenso Familien mit Kindern.
Freiberufler werden mit einer Kopfsteuer belegt und müssen wie auch Unternehmen vom ersten Euro an 26 Prozent Steuern abführen, zuvor waren es 20 Prozent. Außerdem wurden zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten und Steuererleichterungen abgeschafft.
Der wissenschaftliche Dienst des Parlaments hatte zuvor erklärt, problematisch sei u. a. die Zahlungsfähigkeit der Bürger. Negative Kommentare gab es auch zu den Steuerfreibeträgen für Löhne und Gehälter, die unterhalb der Armutsgrenze liegen.
Finanzminister Jannis Stournaras (siehe Foto) rechtfertigte das neue Steuergesetz mit dem Begriff der Haushaltsnotwendigkeit“. Dagegen kritisierte die größte Oppositionspartei des Landes, das radikale Linksbündnis Syriza , dass das Gesetz die Freiberufler, Händler, kleine Unternehmen und Bauern“ bestrafe. Die Generalsekretärin der kommunistischen Partei KKE, Aleka Papariga, erklärte: Wir alle werden bald Steuerhinterzieher werden; es kann nicht sein, dass man mehr bezahlt, als man einnimmt“.
Der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) zufolge hätte das neue Steuergesetzt nicht das Parlament passieren dürfen. Es würde viele Menschen in die Verzweiflung treiben, hieß es. Zudem seien darin Steuererleichterungen für hohe Gehälter vorgesehen, was besonders ungerecht sei.
Aus Protest gegen das neue Steuergesetz streikten am Tag der Parlamentsdebatte landesweit die Rechtsanwälte.
