Parlamentswahlen vom 6.Mai 2012

7.Mai 2012

Das Wahlergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen vom gestrigen Sonntag straft die beiden bisherigen Volksparteien NEA DEMOKRATIA und PASOK ab. Beide hatten den von der Troika (aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank) verlangten Reform- und Sparkurs gegen große Widerstände getragen. Ob die vom bisherigen Ministerpräsidenten Lukas Papademos begonnenen Reformen (es war eine De-facto-Koalition aus NEA DEMOKRATIA,  PASOK und LAOS) nun weitergeführt werden, ist damit offen, zumal LAOS nicht mehr ins Athener Parlament kommt.

Größter Gewinner ist die linkspopulistische SYRIZA, die zur zweitstärksten Partei aufsteigt. Gewählt wurden eine ganze Reihe von extremen Protestparteien, die mit den Reformen für die Sanierung Griechenlands nichts zu tun haben wollen.

Von den knapp 9,9 Mio Wahlberechtigten enthielten sich 2,36 % der Stimme, während nur 65,05 % überhaupt zur Wahl erschienen. Es gilt eine 3%-Hürde: mit weniger Stimmen zieht eine Partei nicht ins Parlament ein. Die Partei mit den meisten Stimmen erhält einen Bonus von 50 Zusatz-Sitzen.

Die Ergebnisse danach sind:

18,87 % für die konservative Nea Demokratia ND (108 Sitze),

darauf folgt das Linksbündnis SYRIZA (16,76 %, 52 Sitze),

die Panhellenische Sozialistische Bewegung PASOK fiel deutlich ab auf den dritten Platz  (13,19 %, 41 Sitze),

gefolgt von den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (10,60 %, 33 Sitze);

die orthodoxe Kommunistische Partei KKE bekommt 8,47 %, (26 Sitze),

die rechtsextreme (Goldene Morgenröte) „Chryssi Avgi“ 6,97% (21 Sitze) und

die Demokratische Linke (6,10 %, 19 Sitze) kommen ins neue Parlament.

Folgende Parteien konnten dagegen die Drei-Prozent-Sperrklausel nicht überwinden :

die Ökologen / Grünen die rechtspopulistische Orthodoxe Volkssammlung LAOS  (2,93%),

die rechtspopulistische (bisherige Regierungspartei) Orthodoxe Volkssammlung LAOS  (2,90%) sowie die Demokratische Allianz der Ex-ND-Ministerin Dora Bakojanni (2,56%).

Unter der Rubrik "Aktuelles" möchten wir Sie auf aktuelle Ereignisse mit Bezug zu Griechenland informieren. Neben diesen allgemeinen Notizen gibt es Informationen für den juristisch interessierten Besucher unter "Neu Eingestellt -Jura" im linken Menü der Homepage www.ra-rath.com. Beide Rubriken werden gelegentlich aktualisiert -- schauen Sie also gerne öfters einmal bei "Aktuelles" und "Neu Eingestellt -Jura" herein!
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