Regierungsumbildung

08.09.2010

Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat nach elf Monaten die griechische Regierung umgebildet. Damit wolle er die wirtschaftliche Erholung des hochverschuldeten EU-Mitgliedslands vorantreiben, sagte ein Regierungssprecher. Das neue Kabinett wurde am 07.09. in Athen vereidigt.
Hintergrund für die Regierungsumbildung sind auch die am 7. November anstehenden Regionalwahlen, die in der griechischen Öffentlichkeit als Test angesehen werden für die Akzeptanz der strengen Sparpolitik sowie der Steuererhöhungen der sozialistischen Regierung Papandreou; hierzu wird den Wählern ein neues Kabinett präsentiert.

vereidigungDie personellen Veränderungen im Kabinett sollen keinen Einfluss auf das drakonische Sparprogramm der Regierung haben. So bleibt das Finanzressort mit dem zentralen Ansprechpartner der Kreditgeber, Finanzminister Giorgos Papakonstantinou, unverändert. Dieser hatte sich das Vertrauen der EU und des Internationalen Währungsfonds erworben und im Frühjahr deren Rekord-Notkredit für Griechenland gesichert. Dem erfolgreichen Minister für öffentliche Ordnung, Michailis Chrysochoidis, übertrug Premierminister Papandreou das Wirtschaftsressort, wohl um geplante Privatisierungen zügiger voranzutreiben.

Das Außenressort, das Papandreou            (links im Bild)papandreou          bisher selbst führte, gab er an Staatssekretär Dimitris Droutsas ab und besetzte auch Posten der Ressorts Wirtschaft und Gesundheit um. So bekam Staatsminister Haris Pampoukis ein zusätzliches Aufgabengebiet für das Management von Investitionen.

Unter der Rubrik "Aktuelles" möchten wir Sie auf aktuelle Ereignisse mit Bezug zu Griechenland informieren. Neben diesen allgemeinen Notizen gibt es Informationen für den juristisch interessierten Besucher unter "Neu Eingestellt -Jura" im linken Menü der Homepage www.ra-rath.com. Beide Rubriken werden gelegentlich aktualisiert -- schauen Sie also gerne öfters einmal bei "Aktuelles" und "Neu Eingestellt -Jura" herein!
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