Kommunalrechtsreform Kallikratis

28.04.2010

 

Der griechische Innenminister Jannis Ragoussis (im Bild Mitte) stellte heute in Athen Kallikratis-reform presenteddie neue Kallikratis-Gemeindereform im Regierungskabinett vor, welche schon von der im Oktober 2009 abgewählten Vorgängerregierung angekündigt war.

Benannt ist das Reformprogramm nach dem antiken Architekten Kallikrates (Architekt), einem der wichtigsten Baumeister im perikleischen Athen (ca. 470 bis  420 v. Chr.).

 

Durch das Programm soll die Architektur der griechischen Selbstverwaltung grundsätzlich verbessert werben, erhofft werden von der griechischen Regierung aber auch Einsparungen von mehreren 100 Millionen Euro jährlich.

Etwa zwei Drittel der bisher 910 griechischen Städte und 124 Gemeinden werden abgeschafft. Von diesen sogenannten Dimoi (bisher 1034) sollen circa 350 erhalten bleiben, welche eine Mindestgröße von in der Regel 10.000 Bürgern haben werden, ausgenommen die Gemeinden am Rande der Millionenstädte Athen und Thessaloniki (ab 25.000 Einwohner) und bei Bergregionen und Inseln. Jede Insel soll durch eine Stadtgemeinde repräsentiert werden mit Ausnahme der großen Inseln Kreta (24 Dimoi) und Euböa (9).
Die Gebietsreform sieht aber auch noch flexible Lösungen für einige Regionen vor, wo noch Diskussionsbedarf  bestehe.

Das Reformpaket beschränkt sich jedoch nicht nur auf Eingemeindungen beziehungsweise Zusammenlegungen von Gemeinden sowie die verwaltungsmäßige Neuordnung der 2. Stufe der Gebietskörperschaften. Vorgesehen sind vielmehr auch eindeutige Zuständigkeiten über die verschiedenen Stufen der Selbstverwaltung hinweg, Regelungen zur kommunalen Personalpolitik und Ausgabenkontrolle schon im Vorfeld sowie zur strukturellen Entwicklung. Effizienzsteigerung und größere Bürgernähe sind weitere Eckpunkte sowie Korrekturen im Wahlrecht.
Danach müssen Kandidaten für die Wahl in den Stadt- oder Kreisrat nun mindestens 18 Jahre alt sein (statt bisher 21). Für die  neu zu wählenden Bürgermeister und Präfekten ist eine Amtszeit von fünf statt bisher vier Jahren vorgesehen (ab 2014) und Wahltermine für Kommunalwahlen sollen dann mit den Europawahlen koordiniert werden.

Bei den kommunalen Gesellschaften und Betrieben mit eigener Rechtspersönlichkeit sollen von den bisher 6000 nach der Reform dann 2000 übrig bleiben; von den dort 60.000 Beschäftigten verbleiben 20.000. In den Gemeindeverwaltungen geht man von einem Einsparungspotenzial von 50 % aus (von bisher 50.000 Bediensteten verblieben circa 25.000).

Geplant ist auch eine Umstellung der Gemeindefinanzierung von bisher Einkommensteuer und Kfz-Steuer auf einen Anteil am Aufkommen der Mehrwertsteuer. Hiervon verspricht sich Innenminister Ragoussis einen Anreiz, daß auch die Kommunalverwaltungen dann stärker gegen die Steuerhinterziehung vorgingen.

Das Programm „Kallikratis“ soll schon im Mai vom Parlament verabschiedet werden. Die Kommunalwahlen am 14. November fänden dann bereits nach den Vorgaben des  Reformpakets statt.

 

 

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