Neue Regierung in Athen vereidigt

Das Kabinett Mitsotakis wurde bereits einen Tag nach der Wahl vereidigt.

Neue Alleinregierung in Athen nach Wahlsieg der Konservativen

Bei den Parlamentswahlen vom 7. Juli 2019 hat die konservative Partei “Nea Demokratia” mit 39,85% der Stimmen einen klaren Sieg errungen und zügig eine Alleinregierung gebildet. Die Konservativen bekamen mit 158 Sitzen die absolute Mehrheit im 300 Sitze umfassenden Parlament. Die bisher regierende Syriza-Partei (Radikale Koalition der Linken) erzielte 31,53% der Stimmen und 86 Sitze im Parlament; ihr Koalitionspartner um den im Januar 2019 zurückgetretenen Verteidigungsminister Panos Kammenos, die rechte Partei ANEL, trat nicht zur Wahl an. Die Partei KINAL (Bewegung für den Wandel) gewann 8,10% der Stimmen und 22 Sitze, die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) 5,3% der Stimmen und 15 Sitze, die Partei “Elliniki Lysi” (Griechische Lösung) 3,7% der Stimmen und 10 Sitze sowie die Partei “MeRA25” 3,44% der Stimmen und damit 9 Parlamenssitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,92%. Die rechtsextreme Partei “Goldene Morgenröte” (Chrissi Avgi) schaffte die Hürde von 3% nicht und verfehlte so den Wiedereinzug ins Parlament.


Die feierliche Vereidigung des Kabinetts erfolgte bereits am 8.Juli 2019

Die neue griechische Regierung besteht aus:
Ministerpräsident: Kyriakos Mitsotakis
Vizeregierungschef: Panagiotis Pikrammenos
Innenminister: Panagiotis Theodorikakos
Finanzminister: Christos Staikouras
Minister für Investitionen: Adonis Georgiadis
Verteidigungsminister: Nikos Panagiotopoulos
Bildungsministerin: Niki Kerameos
Außenminister: Nikos Dendias
Bürgerschutzminister: Michalis Chrysohoidis
Justizminister: Kostas Tsiaras
Arbeitsminister: Giannis Vroutsis
Digitalisierungsminister: Kyriakos Pierrakakis
Gesundheitsminister: Vassilis Kikilias
Kulturministerin: Lina Mendoni
Tourismusminister: Haris Theocharis
Umwelt- und Energieminister: Kostis Hadzidakis
Infrastrukturminister: Kostas Karamanlis
Transportminister: Ioannis Kefalogiannis
Handelsschifffahrtsminister: Giannis Plakiotakis
Landwirtschaftsminister: Makis Voridis
Staatsminister: Giorgos Gerapetritis

Unter der Rubrik "Aktuelles" möchten wir Sie auf aktuelle Ereignisse mit Bezug zu Griechenland informieren. Neben diesen allgemeinen Notizen gibt es Informationen für den juristisch interessierten Besucher unter "Neu Eingestellt -Jura" im linken Menü der Homepage www.ra-rath.com. Beide Rubriken werden gelegentlich aktualisiert -- schauen Sie also gerne öfters einmal bei "Aktuelles" und "Neu Eingestellt -Jura" herein!
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