Gerichte schliessen wegen Referendums

Die griechischen Gerichte bleiben wegen der überraschend auf Sonntag, den 05.07.2015 angesetzten Referendums für eine Woche (vom 30.06.bis 08.07.2015) geschlossen.

Auf eine Beschwerde zweier Bürger tritt zuvor am Freitag mittag der Staatsrat, das höchste griechische Verwaltungsgericht, zusammen, um über die Verfassungsmäßigkeit des Referendums zu beschliessen. Bis zum Abend wird vom Plenum des Gerichts entschieden, ob die Massgaben des Art. 44 Abs.2  griech. Verfassung und  des Durchführungsgesetzes Nr. 4023/2011 hier erfüllt sind und eine Volksabstimmung wie geplant stattfinden kann.

Inzwischen hat sich die Lage vor den Banken beruhigt, die bis nach dem Referendum geschlossen bleiben, wo an den Geldautomaten nur € 60 täglich abgehoben werden können. Polizisten hatten anfangs teilweise für Ordnung gesorgt.

Jedoch stehen nun an den wenigen hierfür geöffneten Banken (s. Bild unten)              viele besorgte griechische Rentner an, welche oft keine Bankkarten besitzen, um sich € 120.- von ihrer Rente auszahlen zu lassen. Rentner

Der Text des Wahlzettels lautet auf Deutsch:   «Soll die geplante Vereinbarung von EZB, EU-Kommission und IWF, die am 25. Juni 2015 in die Eurogruppe eingebracht wurde und aus zwei Teilen besteht, angenommen werden?» Und weiter: «Die zwei Teile sind die ‹Reformen für die Vollendung des laufenden Programms und darüber hinaus› und die ‹vorläufige Schuldentragfähigkeitsanalyse›.»

 

 

Unter der Rubrik "Aktuelles" möchten wir Sie auf aktuelle Ereignisse mit Bezug zu Griechenland informieren. Neben diesen allgemeinen Notizen gibt es Informationen für den juristisch interessierten Besucher unter "Neu Eingestellt -Jura" im linken Menü der Homepage www.ra-rath.com. Beide Rubriken werden gelegentlich aktualisiert -- schauen Sie also gerne öfters einmal bei "Aktuelles" und "Neu Eingestellt -Jura" herein!
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