Vertrauensfrage statt Neuwahlen

Oktober 8th, 2014

Der griechische Ministerpräsident Samaras stellt für seine Regierungskoalition aus Konservativen (Nea Dimokratia) und Sozialisten (Pasok) im Athener Parlament die Vertrauensfrage. Nach Art.84 griech. Verfassung muß die Abstimmung nach maximal dreitägiger Debatte bis Ende dieser Woche (41.KW 2014) erfolgen.
Neuwahlen, wie von der Opposition gefordert, lehnen die wegen des restriktiven Rettungsprogramms – in Griechenland unter dem Namen „Memorandum“ bekannt- unter Druck geratenen Regierungsparteien ab; käme es jetzt zu Neuwahlen, so würde es nach derzeitigen Umfragen zu einem Regierungswechsel kommen. Wegen des Sparkurses haben die Koalitionsparteien in der Bevölkerung keine Mehrheit.

Politische Kommentatoren sehen in der Vertrauensabstimmung, auf die sich Regierungschef Samaras mit seinem Vize-Premier Venizelos verständigt hat, auch einen Versuch, die eigenen Reihen wieder fester zu schließen. Diese bestehen aus derzeit 154 bei insgesamt 300 Abgeordneten im Athener Parlament.

Denn bereits im Februar steht mit der Wahl zum Staatspräsidenten eine neue Klippe an: Laut griechischer Verfassung müsste das Parlament aufgelöst werden, wenn im dritten Wahlgang nicht mindestens 180 von 300 Abgeordneten für einen Kandidaten stimmen. Es ist fraglich, ob Samaras und Venizelos genügend Abgeordnete anderer  Parteien von ihrem Kandidaten für das höchste Staatsamt überzeugen können -der bisherige Präsident Karolos Papoulias hört im März 2015 auf.

Ausstellung Ägäis – Geburt eines Archipels

September 1st, 2014

September 2014

Ab 03.09. 2014 wird bis 23.10.2014 in den Ausstellungsräumen der Athener Eugenides-Stiftung, Pentelis-Str.11, 17564 Athen – Palaio Faliro

danousa island birds view

die sehenswerte Wanderausstellung: Ägäis – Geburt eines Archipels gezeigt.

Neben spektakulären Exponaten -etwa eine 12 m hohe Versteinerung eines Baumes aus Lesbos-  werden zu drei Themeneinheiten auch viele sehenswerte neue Photographien

cape tenaro birds viewausgestellt.

weitere Informationen: www.aegeon.org.gr

Neues Makedonisches Königsgrab – Spektakulärer archäologischer Fund in Nord-Griechenland

August 16th, 2014

August 2014

Archäologen haben in Amphipolis, Nordgriechenland  einen spektakulären Fund gemacht. Ein 500 Meter langer Erdwall rund um die Grabstätte mit der bekannten Statue des Löwen von Amphipolis sorgt für Spekulationen: Möglicherweise handelt es sich dabei um das Königsgrab von Familienmitgliedern  Alexanders des Großen.
Noch ist umstritten, wem die geheimnisvolle Ruhestätte zuzuordnen ist. Zahlreiche griechische Medien berichteten am Dienstag, der Fund sei „sensationell“.

Selbst der griechische Regierungschef Antonis Samaras 

eilte zur Ausgrabungsstätte in der Ortschaft Amphipolis und meinte:  „Wir befinden uns vor einem außerordentlich bedeutenden Fund“.
Letzten Berichten zufolge heißt es, dass es sich um das Grab von Alexanders Frau Roxane handeln könnte. Die zuständige Archäologin des griechischen Kulturministeriums in der Region, rät jedoch abzuwarten; es bestehe aber kein Zweifel daran, dass der Fund wichtig sei und aus dem vierten vorchristlichen Jahrhundert stamme.
Der griechische Premierminister Antonis Samaras erklärte, dass es sich bei den Ausgrabungen in der Region Amphipolis höchstwahrscheinlich um eine Ruhestätte aus den Jahren 325 – 300 vor Christus handle. Das Datum fällt in die Zeit des legendären makedonischen Königs Alexander des Großen. „Wir befinden uns vor einem außerordentlich bedeutenden Fund“, sagte der griechische Premier. Jetzt komme die Frage auf, was die Ausgrabungen noch ans Tageslicht bringen werden.
Das Grab ist allen Anzeichen nach intakt und nicht geplündert. Es gibt überhaupt nur eine Handvoll makedonischer Gräber, die nicht geplündert ausgegraben wurden, vor allem die bekannten Königsgräber von Vergina.Die Ausgrabungen sollen in den nächsten Monaten fortgesetzt werden. Man wolle sich langsam und behutsam ins Innere des Grabes herantasten, hieß es von den Archäologen.


In den Jahren um 300 vor Christus sollen Alexanders persische Frau Roxane und Sohn Alexander der IV. in der nordgriechischen Ortschaft von dem Feldherrn Kassander getötet worden sein. Alexander selbst starb 323 vor Christus in Babylon.

Zunächst hieß es, dass die Überreste Alexanders in einem Mausoleum in Ägypten zu finden seien. Die Spuren verlieren sich jedoch seit der späten Antike.

Citibank zieht sich aus standardisiertem Privatkundengeschäft in Griechenland zurück

Juli 25th, 2014

25.07.2014

Die Citibank verkauft ihr Retail-Geschäft an die griechische Alphabank (viertgrößte in GR) und zieht sich nach 50 Jahren Präsenz in Griechenland bis Ende 2014 fast ganz aus dem Privatkundengeschäft zurück. greek-banks3Nur im Bereich Private Banking, Groß- und multinationale Unternehmen, Schiffahrt und öffentliche Kunden ist eine Fortführung bzw. Expansion geplant.

Damit setzt sich der Ausstieg ausländischer Banken und die Konzentration im griechischen Bankwesen fort.

Die Citibank-Gruppe hatte zuletzt 19 Filialen in Griechenland mit 730 Beschäftigten, die ca. 480.000 Kunden betreuten. Um weiterhin Kunde bei der Citibank mit zukünftig 150 Beschäftigten in GR zu bleiben (im Bereich Private Banking), muß man nun ein Portfolio von über 25 Mio Dollar haben.

Wahlen 2014 bringen deutliche Veränderungen

Juni 2nd, 2014

Linksbündnis gewinnt Europawahlen vor den Konservativen

Am 18.05.2014 waren in Griechenland Kommunal- und Regionalwahlen, die vielfach erst am folgenden Sonntag per Stichwahl entschieden wurden, als am 25.05.2014 auch die Europa-Abgeordneten gewählt wurden.

Bei den Europawahlen am 25.Mai 2014 wurde entschieden, welche 21 Abgeordnete Griechenland nach Brüssel entsendet. Dabei  ging  mit 6 Abgeordneten das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA, 26,57 %) mit einem deutlichen Vorsprung  vor der in Athen regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND; 22,72 %) hervor (5 Sitze). Auf den Plätzen drei und vier folgen die Neofaschisten der Chryssi Avgi mit 9,39 % (3 Sitze) und das von der in Athen regierenden PASOK dominierte Bündnis „Elia“  mit 8,02 % (2 Sitze). Ins Europaparlament kommen mit jeweils 2 Sitzen noch  „To Potami“ (6,60 %) und die kommunistische KKE (6,11 %); die Unabhängigen Griechen (3,46 %) stellen einen Abgeordneten. Die Wahlbeteiligung lag bei nur knapp 60 %.

Der Parteichef von SYRIZA tsipras 25-5-2014

forderte daraufhin vorgezogene Neuwahlen zum Athener Parlament, welche turnusmäßig erst 2016 anstehen; dies wurde aber vom Regierungschef der Nea Dimokratia abgelehnt. Das Regierungsbündnis aus Nea Dimokratia und sozialdemokratischer Pasok bzw. „Elia“ liegt zusammen mit über 30 % noch vor der oppositionellen Syriza. Dagegen ist eine Umbildung der Regierungsmannschaft zu erwarten.

Differenziertes Wählervotum bei Kommunal- und Regionalwahlen

In den Regionalparlamenten konnten  die Konservativen und Sozialisten der Regierungskoalition ihre Position teilweise verteidigen und die von ihnen unterstützten Kandidaten oft durchbringen. Mancherorts setzten sich gemäßigte Kandidaten, die nicht von den Athener Regierungsparteien unterstützt wurden, gegen die Radikalen Linken durch. samaras2014-stimmabgabe

Das starke Abschneiden der politischen Rechten entspricht einer Tendenz wie im übrigen Europa: Die Chryssi Avgi (dt. „Goldene Morgenröte“) als offen rechtsradikale und rassistische Partei hat auch bei den Wahlen zu den griechischen Gemeinderäten und Provinzparlamenten im Landesdurchschnitt einen Anteil von etwa 9 Prozent der Stimmen erreicht. Im ganzen hat das Linksbündnis Syriza bzw. die jeweils von ihm unterstützten Kandidaten auch in den Provinzen sehr erfolgreich abgeschnitten.
Es scheint, daß die Zeiten der nur zwei großen Volksparteien (einerseits die konservative Nea Dimokratia und andererseits die sozialistische Pasok), die sich in Griechenland über Jahrzehnte an der Macht abwechselten, nun vorbei sind.

Griechische Gerichte vom 14.-28. Mai 2014 geschlossen

April 4th, 2014

Wegen der Europawahlen und der griechischen Kommunalwahlen am 18.5. (mit Stichwahlen ggf. am 28.5.2014) bleiben alle griechischen Gerichte vom 14.-28. Mai 2014 geschlossen, im Falle von Stichwahlen bis 30.5.  ekloges   Die dadurch ausfallenden Verhandlungen müssen neu terminiert werden, was zu erheblichen Verzögerungen führen dürfte.
Ebenso finden im o.g. Zeitraum keine Zwangsversteigerungen statt.

Hintergrund ist die Funktion vieler Rechtsanwälte und Richter als Wahlleiter bzw -aufsicht und der Notare als Versteigerungsbeamte.

Internet-Auftritte für Millionen aus Steuergeldern

März 26th, 2014

26.03.2014         Das direkt dem Minister für Verwaltungsreform und E-Government unterstellte Amt für Finanzaufsicht für die öffentliche Verwaltung (SEEDD) ist eine Kontrollbehörde mit Sitz in Athen, die befaßt ist mit der Innenprüfung der öffentlichen Verwaltung        hinsichtlich Qualität, Effektivität,      logo_SEEDD   Ordnungsmäßigkeit und Publizität sowie Wirtschaftlichkeit. Hier die Homepage des Amtes in englischer Sprachversion: www.seedd.gr

Wie das Amt in seinem turnusmäßigen amtlichen Tätigkeitsbericht festellte, gibt es noch großes Einsparungspotential und immer noch eklatante Fälle von Verschwendung von Steuermitteln bei der griechischen Verwaltung. Eine Neujahrsparty für € 33.500 bei einer chronisch zahlungsschwachen Krankenkasse, Zigarren für € 5.300 aus Kuba beim Landwirtschaftsministerium oder die Beerdigung des früheren Bürgermeisters der Gemeinde Glyfada für immerhin           € 37.000 oder auch exotische Auslandsreisen von Mitarbeitern des staatlichen Stromversorgers für € 1,2 Mio Euro sind einige Beispiele der Verschwendung, wie sie Mitte März 2014 in spatali-xrimaton  den griechischen Medien gemeldet wurden.    A propos E-Government, s. Name des dem SEEDD vorgesetzten Ministeriums: bei den Internetpräsenzen von Behörden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Gerichten wurden z.T. völlig überzogene Preise abgerechnet, etwa hat der Internet-Auftritt der Sozialversicherungskasse IKA bizzare € 2,2 Mio Euro gekostet und für die Web-Seiten der Berufungsgerichte Athen und Thessaloniki wurden über 1,4 Mio Euro aus Steuergeldern bezahlt.

Dreitägiger Staatsbesuch Bundespräsident Gaucks in Griechenland – Forderungen nach Reparationen zurückgewiesen

März 7th, 2014

Bundespräsident Joachim Gauck ist mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt vom 5. bis 7. März 2014 zu einem Staatsbesuch in die Hellenischen Republik gereist. Der Besuch in Griechenland stand stärker als erwartet im Zeichen der griechischen Forderungen nach Milliarden-Reparationen für die Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg 1941-44. Die Bundesregierung hat dies bisher mit Hinweis auf die Rechtslage abgelehnt; auch Gauck sagte dazu, er meine, der Rechtsweg dazu sei abgeschlossen.gauck-akropolis-3-2014

Nach Theodor Heuss (1956), Richard von Weizsäcker (1987) und Johannes Rau (2000) hat Bundespräsident Joachim Gauck so deutlich wie keiner seiner Vorgänger bei seinem jetztigen Staatsbesuch in Griechenland um Vergebung für deutsche Kriegsverbrechen gebeten.

In Athen standen Gespräche mit seinem griechischen Amtskollegen Papoulias und dem Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis, ein Besuch der Akropolis und eine Rede im neuen Akropolis-Museum zum Thema „Europa: Erbe und Zukunft“ auf dem Programm. Am 7.März reiste er mit Staatspräsident Karolos Papoulias in dessen Heimatregion Epirus. Dort haben beide Präsidenten das Dorf Lingiades besucht, in dem Wehrmachtssoldaten während des Zweiten Weltkriegs ein Massaker an Zivilisten verübten. In der Hauptstadt der Region, Ioannina, besuchten beide Präsidenten die Jüdische Gemeinde. Am 25. März 2014 jährt sich zum 70. Mal die Deportation der jüdischen Bevölkerung Ioanninas nach Auschwitz.

Wieviele öffentlich Bedienstete gibt es tatsächlich in Griechenland?

Dezember 2nd, 2013

02.12. 2013

Wieviele öffentlich Bedienstete gibt es tatsächlich in Griechenland?

Das für die Verwaltungsreform zuständige Athener Ministerium gab bekannt, daß es zusammen mit dem Finanzministerium im Gem. Ministerialerlaß  Nr.3091 Bd.2 die komplette Erfassung aller im öffentlichen Sektor Beschäftigten sowie aller ihrer Bezüge, Entschädigungen oder Entgelte angeordnet habe.

Damit geht das Beamtenzählen shady public clerkweiter, welches zum einen den Forderungen der Gläubiger-Troika nachkommt und andererseits die Grundlage wäre für eine wirkliche Reform der öffentlichen Verwaltung in Griechenland.

Im entsprechenden Interview nannte der Minister folgende Zahlen: Ende 2009 seien es ca. 913.000 Staatsbedienstete gewesen, Ende November 2013 dann 681.392.

Eine gemeinsame Zahlstelle soll erstmals alle Entgelt-Zahlungen tätigen, die an Staatsbedienstete verschiedener Träger gehen.

Amtliche Zahlen wurden veröffentlicht unter http://apografi.yap.gov.gr/apografi/Flows_2013.h

Neue Streiks im Öffentlichen Dienst ab 16. September 2013

September 15th, 2013

Aus Protest gegen Lohnkürzungen, Entlassungen und Personalmangel wollen die Gymnasiallehrer ab Montag für zunächst drei Tage die Arbeit niederlegen. Ebenso rief die Beamtengewerkschaft  die Bediensteten der Renten- und Krankenkassen ab Montag zum Streik auf. Am Mittwoch und Donnerstag sollen dann alle Staatsbediensteten für 48 Stunden streiken.

Hauptgrund der Streikwelle sind die geplanten Entlassungen von
15 000 Staatsbediensteten bis Ende 2014, wobei weitere 25 000 Staatsdiener, darunter rund 3000 Lehrer, in die sogenannte Mobilitätsreserve wechseln sollen. Sie müssen im kommenden Jahr mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze rechnen, sollte im Staatsapparat keine andere Stelle für sie gefunden werden.