Wirbel in der griechischen Justiz

16.5.2018
Wirbel in der griechischen Justiz

Beim obersten Verwaltungsgericht in Athen, dem Staatsrat (Symvoulio tis Epikratias) reichte der Präsident Nikos Sakellariou nach Differenzen mit der politischen Führung in Athen seinen Rücktritt ein. Seine entsprechende mehrseitige Erklärung wurde von Justizminister Stavros Kontonis, einem bekannten Kritiker Sakellarious entsprechend kommentiert und umgehend angenommen: die Richterschaft solle sich ihren Aufgaben gewachsen zeigen und ihre institutionelle Aufgabe der Rechtspflege erfüllen.

Hintergrund: Seit längerem gibt es Streitigkeiten zwischen Regierungsmitgliedern und Justizkreisen insbes. der Vereinigung der Richter und Staatsanwälte. Aktuell stehen beim Staatsrat wichtige Urteile zur Entscheidung an, etwa iS der Asylgesuche der acht türkischen Militärs, die nach dem Putsch gegen Erdogan aus der Türkei geflüchtet waren oder auch zu einschneidenden Sozialgesetzen der Regierung mit Rentenkürzungen etc.  Es gab überdies Vorinformationen über interne Beschlußlagen der Richtergremien, die aus dem Staatsrat durchsickerten.

Richter Sakellariou war seit den 1970er Jahren am Staatsrat tätig und im Oktober 2015 von der jetzigen Regierung zum Präsidenten des Obersten Gerrichts ernannt worden.

Die Rücktrittserklärung Sakellarious wurde von den meisten griechischen Radio- und Fernsehsender direkt übertragen.

Voraussichtlich bis Ende Juni 2018 wir die Regierung seinen Nachfolger benennen.

Nachtrag: am 21.5.2018 stürmten Vermummte auf das Gelände des Staatsrats, als ein Richtergremium im oberen Sitzungssaal nichtöffentlich über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesvorschriften mit  weiteren Rentenkürzungen beriet. Sie warfen mit schwarzer Farbe und beschmierten die Fassade und die Treppe am Eingang des neoklassizistischen Gebäudes. Zu der Aktion bekannte sich eine anarchistische Gruppe namens Rubikon. Trotz eines vorigen  ähnlichen Vorfalls war der Schutz nicht verstärkt worden.

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