Vertrauensfrage statt Neuwahlen

Der griechische Ministerpräsident Samaras stellt für seine Regierungskoalition aus Konservativen (Nea Dimokratia) und Sozialisten (Pasok) im Athener Parlament die Vertrauensfrage. Nach Art.84 griech. Verfassung muß die Abstimmung nach maximal dreitägiger Debatte bis Ende dieser Woche (41.KW 2014) erfolgen.
Neuwahlen, wie von der Opposition gefordert, lehnen die wegen des restriktiven Rettungsprogramms – in Griechenland unter dem Namen „Memorandum“ bekannt- unter Druck geratenen Regierungsparteien ab; käme es jetzt zu Neuwahlen, so würde es nach derzeitigen Umfragen zu einem Regierungswechsel kommen. Wegen des Sparkurses haben die Koalitionsparteien in der Bevölkerung keine Mehrheit.

Politische Kommentatoren sehen in der Vertrauensabstimmung, auf die sich Regierungschef Samaras mit seinem Vize-Premier Venizelos verständigt hat, auch einen Versuch, die eigenen Reihen wieder fester zu schließen. Diese bestehen aus derzeit 154 bei insgesamt 300 Abgeordneten im Athener Parlament.

Denn bereits im Februar steht mit der Wahl zum Staatspräsidenten eine neue Klippe an: Laut griechischer Verfassung müsste das Parlament aufgelöst werden, wenn im dritten Wahlgang nicht mindestens 180 von 300 Abgeordneten für einen Kandidaten stimmen. Es ist fraglich, ob Samaras und Venizelos genügend Abgeordnete anderer  Parteien von ihrem Kandidaten für das höchste Staatsamt überzeugen können -der bisherige Präsident Karolos Papoulias hört im März 2015 auf.

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