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Änderungen in der griechischen Justiz November 2018

Samstag, November 24th, 2018

15.11.2018

Nachdem der bisherige Athener Justizminister Stavros Kontinis bei der Kabinettsumbildung im Sommer 2018 nach zwei Jahren im Amt gehen mußte, ist seit September 2018 der junge Rechtsanwalt (RAK Athen) und linke Politiker Michalis Kalogirou (geb.1975 in Athen) Chef im Justizministerium.

Der Areiopag hatte im Sommer die für Mitte Oktober gesetzlich eigentlich vorgesehene verpflichtende Mediation für verfassungswidrig erklärt, s. 34/2018, woraufhin das Justizministerium den einschlägigen Art. 182 des Ges.Nr.4512/2018 ausgesetzt hatte bis zum 16.09.2019.
Der neue Justizminster hält an der Richtigkeit der Mediation fest und will sich zur Stärkung der Institution mit Richtern, Anwälten und Mediatorenverbänden beraten.