Archive for Juni, 2014

Wahlen 2014 bringen deutliche Veränderungen

Montag, Juni 2nd, 2014

Linksbündnis gewinnt Europawahlen vor den Konservativen

Am 18.05.2014 waren in Griechenland Kommunal- und Regionalwahlen, die vielfach erst am folgenden Sonntag per Stichwahl entschieden wurden, als am 25.05.2014 auch die Europa-Abgeordneten gewählt wurden.

Bei den Europawahlen am 25.Mai 2014 wurde entschieden, welche 21 Abgeordnete Griechenland nach Brüssel entsendet. Dabei  ging  mit 6 Abgeordneten das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA, 26,57 %) mit einem deutlichen Vorsprung  vor der in Athen regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND; 22,72 %) hervor (5 Sitze). Auf den Plätzen drei und vier folgen die Neofaschisten der Chryssi Avgi mit 9,39 % (3 Sitze) und das von der in Athen regierenden PASOK dominierte Bündnis „Elia“  mit 8,02 % (2 Sitze). Ins Europaparlament kommen mit jeweils 2 Sitzen noch  „To Potami“ (6,60 %) und die kommunistische KKE (6,11 %); die Unabhängigen Griechen (3,46 %) stellen einen Abgeordneten. Die Wahlbeteiligung lag bei nur knapp 60 %.

Der Parteichef von SYRIZA tsipras 25-5-2014

forderte daraufhin vorgezogene Neuwahlen zum Athener Parlament, welche turnusmäßig erst 2016 anstehen; dies wurde aber vom Regierungschef der Nea Dimokratia abgelehnt. Das Regierungsbündnis aus Nea Dimokratia und sozialdemokratischer Pasok bzw. „Elia“ liegt zusammen mit über 30 % noch vor der oppositionellen Syriza. Dagegen ist eine Umbildung der Regierungsmannschaft zu erwarten.

Differenziertes Wählervotum bei Kommunal- und Regionalwahlen

In den Regionalparlamenten konnten  die Konservativen und Sozialisten der Regierungskoalition ihre Position teilweise verteidigen und die von ihnen unterstützten Kandidaten oft durchbringen. Mancherorts setzten sich gemäßigte Kandidaten, die nicht von den Athener Regierungsparteien unterstützt wurden, gegen die Radikalen Linken durch. samaras2014-stimmabgabe

Das starke Abschneiden der politischen Rechten entspricht einer Tendenz wie im übrigen Europa: Die Chryssi Avgi (dt. „Goldene Morgenröte“) als offen rechtsradikale und rassistische Partei hat auch bei den Wahlen zu den griechischen Gemeinderäten und Provinzparlamenten im Landesdurchschnitt einen Anteil von etwa 9 Prozent der Stimmen erreicht. Im ganzen hat das Linksbündnis Syriza bzw. die jeweils von ihm unterstützten Kandidaten auch in den Provinzen sehr erfolgreich abgeschnitten.
Es scheint, daß die Zeiten der nur zwei großen Volksparteien (einerseits die konservative Nea Dimokratia und andererseits die sozialistische Pasok), die sich in Griechenland über Jahrzehnte an der Macht abwechselten, nun vorbei sind.