Archive for März, 2014

Internet-Auftritte für Millionen aus Steuergeldern

Mittwoch, März 26th, 2014

26.03.2014         Das direkt dem Minister für Verwaltungsreform und E-Government unterstellte Amt für Finanzaufsicht für die öffentliche Verwaltung (SEEDD) ist eine Kontrollbehörde mit Sitz in Athen, die befaßt ist mit der Innenprüfung der öffentlichen Verwaltung        hinsichtlich Qualität, Effektivität,      logo_SEEDD   Ordnungsmäßigkeit und Publizität sowie Wirtschaftlichkeit. Hier die Homepage des Amtes in englischer Sprachversion: www.seedd.gr

Wie das Amt in seinem turnusmäßigen amtlichen Tätigkeitsbericht festellte, gibt es noch großes Einsparungspotential und immer noch eklatante Fälle von Verschwendung von Steuermitteln bei der griechischen Verwaltung. Eine Neujahrsparty für € 33.500 bei einer chronisch zahlungsschwachen Krankenkasse, Zigarren für € 5.300 aus Kuba beim Landwirtschaftsministerium oder die Beerdigung des früheren Bürgermeisters der Gemeinde Glyfada für immerhin           € 37.000 oder auch exotische Auslandsreisen von Mitarbeitern des staatlichen Stromversorgers für € 1,2 Mio Euro sind einige Beispiele der Verschwendung, wie sie Mitte März 2014 in spatali-xrimaton  den griechischen Medien gemeldet wurden.    A propos E-Government, s. Name des dem SEEDD vorgesetzten Ministeriums: bei den Internetpräsenzen von Behörden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Gerichten wurden z.T. völlig überzogene Preise abgerechnet, etwa hat der Internet-Auftritt der Sozialversicherungskasse IKA bizzare € 2,2 Mio Euro gekostet und für die Web-Seiten der Berufungsgerichte Athen und Thessaloniki wurden über 1,4 Mio Euro aus Steuergeldern bezahlt.

Dreitägiger Staatsbesuch Bundespräsident Gaucks in Griechenland – Forderungen nach Reparationen zurückgewiesen

Freitag, März 7th, 2014

Bundespräsident Joachim Gauck ist mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt vom 5. bis 7. März 2014 zu einem Staatsbesuch in die Hellenischen Republik gereist. Der Besuch in Griechenland stand stärker als erwartet im Zeichen der griechischen Forderungen nach Milliarden-Reparationen für die Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg 1941-44. Die Bundesregierung hat dies bisher mit Hinweis auf die Rechtslage abgelehnt; auch Gauck sagte dazu, er meine, der Rechtsweg dazu sei abgeschlossen.gauck-akropolis-3-2014

Nach Theodor Heuss (1956), Richard von Weizsäcker (1987) und Johannes Rau (2000) hat Bundespräsident Joachim Gauck so deutlich wie keiner seiner Vorgänger bei seinem jetztigen Staatsbesuch in Griechenland um Vergebung für deutsche Kriegsverbrechen gebeten.

In Athen standen Gespräche mit seinem griechischen Amtskollegen Papoulias und dem Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis, ein Besuch der Akropolis und eine Rede im neuen Akropolis-Museum zum Thema „Europa: Erbe und Zukunft“ auf dem Programm. Am 7.März reiste er mit Staatspräsident Karolos Papoulias in dessen Heimatregion Epirus. Dort haben beide Präsidenten das Dorf Lingiades besucht, in dem Wehrmachtssoldaten während des Zweiten Weltkriegs ein Massaker an Zivilisten verübten. In der Hauptstadt der Region, Ioannina, besuchten beide Präsidenten die Jüdische Gemeinde. Am 25. März 2014 jährt sich zum 70. Mal die Deportation der jüdischen Bevölkerung Ioanninas nach Auschwitz.