Archive for Mai, 2013

Korruptionsprozess gegen ehemaligen Verteidigungsminister kurz vor Entscheidung

Montag, Mai 13th, 2013

22.04.2013 / 06.09.2013 / 12.09.2013

Staatsanwaltschaft sieht die Schuld eines Ex-Ministers als  „völlig erwiesen“ an, weshalb die Staatsanwältin Georgina Adilini beim ehemaligen Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos  auf „schuldig“ plädierte und für ihn eine lebenslange Freiheitsstrafe forderte . Dem Ex-Politiker werden u. a. die Annahme von Schmiergeldern im Zusammenhang mit Rüstungsaufträgen sowie Geldwäsche vorgeworfen. Die Anklagevertretung betrachtet nur zwei der insgesamt 18 Angeklagten als unschuldig.

In Athen geht der Prozess gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos dem Ende entgegen, welchem vorgeworfen wird, im Amt für den Kauf von U-Booten aus Deutschland sowie von Abwehrraketen aus Russland Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen zu haben. Nach umfangreicher Beweisaufnahme erfogten die Plädoyers der Staatsanwälte am 12. September 2013. Tsochatzopoulos bestritt die konketen Vorwürfe im Prozeß pauschal, konnte aber keine Gegenbeweise beibringen. Er und seine ebenfalls mitangeklagten Frau und Tochter (s.u.) blieben in Untersuchungshaft.

Tsochatzopoulos, 74, ist bereits wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft (und Nebenstrafen) verurteilt worden und  sitzt seit gut einem Jahr in Untersuchungshaft, aus der er nun von der Polizei in Handschellen in den Gerichtssaal geführt wurde .  Sollte er auch in den Anklagepunkten der  Bestechlichkeit, der Geldwäsche sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen werden, so drohen ihm Haftstrafen zwischen zehn und 20 Jahren. Die fraglichen Geschäfte fallen in die Jahre von 1996 bis 2001, als Tsochatzopoulos Verteidigungsminister war unter Ministerpräsident Simitis .

Der Ex-Minister weist die Vorwürfe jedoch zurück, er habe mit seiner Tochter, seiner Frau, seiner deutschen Ex-Frau  und weiteren 16 Mitangeklagten für den Kauf der Waffensystemen Bestechungsgelder in Höhe von 160 Millionen Euro angenommen und diese dann per Off-Shore-Firmen und durch den Kauf oder die Renovierung von Immobilien gewaschen.

Lebensmittelverteilung „nur für Griechen“ untersagt – rechtsextremer-Abgeordneter attackiert Athens Bürgermeister

Samstag, Mai 4th, 2013

Athen 01.05.2013-  Polizei untersagt Lebensmittelverteilung „nur für Griechen“ – rechtsextremer-Abgeordneter attackiert Athens Bürgermeister

Ein Abgeordneter der rechtsextremen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte), die in Umfragen mittlerweile die drittstärkste politische Kraft in Griechenland ist,  hat den Bürgermeister von Athen attackiert.xrysi-avgi-hemden

Der ausländerfeindlichen Partei war zuvor die Verteilung von Lebensmitteln „nur an Griechen“ am Syntagma-Platz untersagt worden und die Polizei hatte das Verbot mit dem Einsatz von Tränengas durchgesetzt, worauf der Parlamentarier Giorgos Germenis in einen nahegelegenen Sozialmarkt stürmte, wo der Athener Bürgermeisterf Giorgos Kaminis gerade Osterkerzen an Kinder verteilte.
Ein Faustschlag verfehlte Kaminis, traf jedoch ein 12-jähriges Mädchen, meldeten griechische Medien.  (hier Kaminis kurz nach dem Vorfall:)Giorgos Kaminis nach der Attacke
Die Partei „Goldene Morgenröte“ wollte am Mai-Feiertag am zentralen Athener Syntagmaplatz Nudeln, Öl und Milch verteilen – allerdings ausschließlich an notleidende Griechen. „Wir haben bei griechischen Produzenten griechische Produkte gekauft und verteilen sie nur an die Bürger. Nur wer Grieche ist, bekommt Hilfe“, sagte Ilias Kasidiaris, ein Abgeordneter der Partei, der zuvor mit Prügelattacken gegen andere Parlamentarier von sich reden machte. Die rechtsextremistische „Goldene Morgenröte“ ist im griechischen Parlament mit 18 Abgeordneten vertreten. Sie hatte bei den jüngsten Wahlen am 17. Juni 6,9 Prozent bekommen, liegt in aktuellen Umfragen mittlerweile aber höher und hat die mitregierende Partei PASOK danach schon von Platz drei in der Wählergunst verdrängt.