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Griechenland und Siemens einigen sich in Korruptionsaffäre auf Vergleich

Donnerstag, August 23rd, 2012

 

23.08.2012
Seit Ende 2006 beschäftigte die Schmiergeld-Affäre bei dem Dax-notierten Konzern die Öffentlichkeit und Justizbehörden in siemensDeutschland, aber auch in Griechenland. Zahlreiche hochrangige Manager des Konzerns, darunter der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Siemens waren darin verwickelt. Es wurde über lange Zeit ein System schwarzer Kassen unterhalten, um Korruptionszahlungen im Ausland verschleiern zu können. Als schwarze Kassen dienten laut Ermittlern verschiedene ausländische Firmen, an die auf der Grundlage von Scheinverträgen Zahlungen gingen, denen keine Gegenleistungen gegenüber standen. Auf diese Weise sei bei den Firmen Bestechungsgeld bereitgehalten worden. Solche systematischen „nützliche Aufwendungen“ oder „diskrete Zahlungen“ für Korruptionshandlungen im Ausland waren in Deutschland früher auch nicht strafbar.

 

 

Zahlreiche am Konzernsitz in München gegen ehemalige Siemens-Manager laufende Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Bestechung mündeten in Strafverfahren vor dem dortigen Landgericht. Hierzu paßten Anschuldigungen, Siemens habe jahrelang auch in Griechenland Beamte und Politiker  bestochen, um Aufträge vom Staat zu erhalten. Der Griechenland-Chef von Siemens von 1996 bis 2007, Michael Christoforakos, hatte sich im Sommer 2009 nach DE abgesetzt und wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht.  Nach seiner Festnahme in Bayern wurde er für mehrere Monate inhaftiert. Von den griechischen Behörden war wegen des Verdachts der Geldwäsche, der Korruption und des Betruges seine Auslieferung beantragt worden, da er Mitarbeiter der griechischen Telefongesellschaft OTE bestochen hätte, um Aufträge zu erlangen. Weiterhin solle er im Zusammenhang mit einem Auftrag für das Sicherheitssystem der Olympischen Spiele in Athen 2004 einen Betrug zu Lasten des griechischen Staates mit einer angeblichen Schadenshöhe von rund € 255 Μιο begangen haben. Die Auslieferung an Griechenland war 2009 durch das Bundesverfassungs-gericht in Karlsruhe zweimal gestoppt worden. Im Oktober 2009 kam er frei und sein Auslieferungsbefehl wurde im November 2009 als verjährt aufgehoben. Der Siemens-Konzern hatte sich im Frühjahr 2010 mit seinem ehemaligen Chef-Manager in GR außergerichtlich auf Schadenersatzzahlungen iHv. 1,2 Millionen Euro geeinigt und das Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Untreue wurde durch einen Strafbefehl mit einer Bewährungsstrafe von neun Monaten beendet. Die Münchner Ermittlungen wegen Bestechung von Amtsträgern in Griechenland wurden im März 2010 gegen Zahlung von 350.000 Euro eingestellt. Christoforakos_1


Gut zwei Jahre später haben nun Griechenland und der Siemens-Konzern unmittelbar vor dem Besuch des neuen griechischen Ministerpräsidenten Samaras einen Schlussstrich unter ihre Schmiergeld-Affäre gezogen, die das deutsch-griechische Verhältnis in der Zwischenzeit doch stark belastet hatte.
Siemens wurde dabei vorgeworfen,  früher Politiker und Beamte in Griechenland bestochen zu haben, um Aufträge von Staatsfirmen zu bekommen – darunter zur Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes in den 1990er Jahren, für Kommunikationssysteme für die griechischen Streitkräfte und für das Überwachungssystem für die Olympischen Spiele 2004.Den jetzigen Vergleichsvertrag unterzeichneten Firmenvertreter und Finanzminister Giannis Stournaras am 23.08.2012. Das griechische Parlament hatte bereits im April dem Vergleich zugestimmt, seine Unterzeichnung  blieb aber wegen der zwei vorgezogenen Parlamentswahlen im Mai und Juni in Griechenland aus.
Athen verhängt nun keine Bußgelder, Siemens verzichtet auf die Bezahlung offener Rechnungen von 80 Millionen Euro, unterstützt griechische Bildungs- und Antikorrup-tionsprogramme mit 90 Millionen Euro und investiert 100 Millionen Euro in seine griechischen Konzerntöchter. Außerdem entschuldigt sich das Unternehmen “öffentlich bei Volk, Parlament und Regierung”.