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Haushaltsdefizit: Athen will eisern sparen

Freitag, Januar 22nd, 2010

Die im Oktober abgewählte konservative Regierung Kostas Karamanlis hatte für 2009 ein Defizit von 12,7 Prozent hinterlassen. Harsche Kritik aus der EU-Kommission und dem EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen („EcoFin“, Angehörige dieses Rates sind die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten ) brachte es der neuen sozialistischen Regierung ein, nachdem sie nach Sichtung der übernommenen Staats-finanzen mit diesen Zahlen die Prognose für das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr mehr als doppelt so hoch angesetzt hatte als die alte konservative Regierung vor der Wahl nur zwei Monate zuvor.

Hintergrund der Kritik ist vor allem, daß Athen bereits von 1997 bis 2003 geschönte Zahlen zum Haushaltsdefizit nach Brüssel geliefert und sich damit 2001 den Beitritt zur Euro-Zone gesichert hatte. Die Brüsseler Kommission hatte dabei eine Mitschuld mangels Kontrolle an den unkorrekten Zahlen eingeräumt und will nun ihrerseits die Durchgriffs- und Kontrollrechte der EU-Statistikbehörde Eurostat gegenüber den nationalen Statistikämtern verstärken .

Für die jetzige Diskrepanz macht die neue Athener Regierung die abgewählte konservative Regierung verantwortlich. Griechenland steht derzeit mit 290 Milliarden Euro in der Kreide, was 120 Prozent des BIP entspricht. Die Risikoprämie für griechische Staatsanleihen steht derzeit auf einem Rekordhoch. Eine Absicherung von Forderungen gegen Griechenland kostet inzwischen 3,4 Prozent der versicherten Summe. Um neue Schulden aufzunehmen, müsste der griechische Staat bei langlaufenden Anleihen derzeit rund 2,5 Prozent mehr Zinsen bieten als Deutschland.

Maßnahmen

Die neue Regierung der sozialistischen Pasok-Partei hat für die Rückführung des unerwartet hohen Haushaltsdefizits in Griechenland und zur Abwendung eines Staatsbankrotts Mitte Januar 2010 ein Notsparprogramm verabschiedet, mit dem das riesige Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren drastisch verringert werden soll. Die Neuverschuldung soll bis 2013 auf unter drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zurückgeführt werden. Die Neuverschuldung lag 2009 bei 12,7 Prozent des BIP, weit über der im EU-Stabilitätspakt vorgesehenen Obergrenze von drei Prozent. Das Kabinett beschloß, daß jedes Ressorts seinen Haushalt um 10 Prozent kürzt . Jedes Ministerium soll dazu Vorschläge erarbeiten. Die Bildungsministerin und frühere EU-Kommissarin, Anna Diamontopoulou, hat beispielsweise angekündigt, in den nächsten zwei Monaten alle Ausgaben ihres Ressorts kritisch zu überprüfen und dann die Kürzungen bekannt zu geben. Begrenzt werden die Zuschüsse zu den Pensionskassen. Das Parlament wird noch ein Gesetz verabschieden, wie die Kassen mit den steigenden Fehlbeträgen umzugehen haben. Alle Gehälter im öffentlichen Dienst werden eingefroren, Monatsgehälter über 2000 Euro um 4 Prozent gekürzt. Außerdem soll verstärkt gegen Steuer- und Sozialbetrug vorgegangen werden. Geplant sind ferner Ausgabenkürzungen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro, mehr als ein Drittel davon betreffen die Ausgaben bei den staatlichen Krankenhäusern.

Durch eine Steuerreform sowie durch die Eindämmung der Hinterziehung von Steuern und Sozialbeiträgen will sie ferner 7,3 Milliarden Euro mehr als bisher geplant einnehmen. Im Mittelpunkt steht der Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Die Boni der Bankmanager werden mit 90 Prozent besteuert. Nachdem das Verfassungsgericht die Eilverabschiedung eines neuen Erbschaftssteuergesetzes als verfassungswidrig abgelehnt hat, will Papaconstantinou ein neues und besser vorbereitetes Gesetz einbringen. Damit soll die in Griechenland verbreitete Schenkung an die Nachkommen zu Lebzeiten des Erblassers besteuert werden.

Reaktion der EU-Kommission

In Brüssel haben darauf führende Politiker der Europäischen Union der griechischen Regierung demonstrativ ihr Vertrauen bei der Bewältigung der Haushaltskrise ausgesprochen. Spekulationen über einen drohenden Staatsbankrott wurden ebenso zurückgewiesen wie ein direktes Eingreifen der EU.
„Man kann sagen, dass der Regierung in Athen die Herausforderung bewusst ist“, zeigte sich der scheidende Währungskommissar Joaquin Almunia zufrieden und die spanische Finanzministerin Elena Salgado, deren Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, erklärte, sie glaube nicht an an einen Staatsbankrott: Sie sei überzeugt, dass Griechenland alles tun werde, um dies zu verhindern, sagte Salgado. Der luxemburgische Ministerpräsident und Finanzminister Jean-Claude Juncker erklärte am 18.01.2010, er sei zuversichtlich, dass Griechenland die Krise „in absehbarer Zeit“ aus eigener Kraft bewältigen werde. Das griechische Volk müsse sich jedoch auf deutliche Einschnitte gefasst machen, sagte Juncker weiter. Die griechische Regierung muss „knallhart sanieren, wie von der Kommission gefordert“, erklärte auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble: Die deutsche Tarifpolitik könne dem Land ein Vorbild sein: „Auch die Griechen werden an einer Lohnzurückhaltung, wie es sie jahrelang in Deutschland gegeben hat, nicht vorbeikommen.“ Eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der Bekämpfung der Griechenland-Krise lehnte Schäuble ab: „Wir brauchen den IWF überall außerhalb der Eurozone. Innerhalb der Eurozone hat der IWF nichts verloren, da müssen wir aus eigener Kraft Probleme lösen.“

Reaktionen in Griechenland:

Es kam zu massiven Protesten von Gewerkschaften und Bauern. Insbesondere die griechischen Bauern haben ihren Protest gegen den harten Sparkurs der Regierung ausgeweitet und wichtige Straßenverbindungen des Landes blockiert. Sie haben bis Freitag, den 22.01.2010  den siebten Tag in Folge ihre Proteste gegen den Sparkurs der sozialistischen Regierung fortgesetzt. An etwa 30 Orten legten die Landwirte mit ihren Traktoren den Verkehr weitgehend lahm. Die griechische Regierung weist die Forderungen nach finanzieller Hilfe weiter zurück.“ Es gibt kein Geld für Agrarsubventionen,“ sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou am 22.01.2010 im Parlament und rief die Landwirte auf, die Straßen wieder frei zu geben. Papandreou warnte, das Land gerate „international in Verruf“. Insbesondere Bulgarien ist durch die Streiks betroffen. Die bulgarische Regierung hatte am Donnerstag Schadenersatz verlangt, weil

Hunderte bulgarischer Lastwagen seit Tagen an der Grenze zwischen den beiden EU-Staaten festsitzen.

Streiks im öffentlichen Dienst

Wie schon die Ärzte in der vergangenen Woche, so haben für die kommende Woche die Finanz- und Grenzbeamten Streiks angekündigt. Die Gewerkschaften haben für den 10.02. zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen.

„Griechenland hat erheblich über seine Verhältnisse gelebt.“ (Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle FDP am 31.01.2010)Zeche zahlen

Kontrolle aus Brüssel
Der vor wenigen Tagen erneut zum Chef der Euro-Länder    wiedergewählte Juncker kündigte nach dem Treffen der Euroländer aber auch an, dass die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten überarbeitet werden soll. Er forderte, Staaten, deren Inflation beispielsweise deutlich höher sei als die der Nachbarn, müssten formell verwarnt werden. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia kündigte an, die EU werde in drei Schritten überprüfen, wie Griechenland die Maßnahmen zum Schuldenabbau umsetze. Erstmals werde das im Juni geschehen. Auch werde die EU um die Vollmacht ersuchen, die griechischen Statistiken zu überprüfen. Zuvor gab es Berichte, dass frühere Statistiken über das Haushaltsdefizit aus politischen Gründen geschönt worden seien.Von einer Gefahr für den Euro will Jean-Claude Juncker nichts wissen. Das dramatische griechische Finanzchaos sei kein Risiko für die Stabilität der Gemeinschafts-währung, so der Luxemburger Premier und Chef der Finanzministerrunde. „Ich glaube, dass die Regierung Schritte unternehmen will, die dem Ausmaß des Problems angemessen sind. Sie wird viel Mut brauchen.“

Allerdings könnte Brüssel durchaus die Daumenschrauben anziehen, falls das Land nicht konsequent alle Vorhaben durchzieht. So steht den Finanzministern die Möglichkeit offen, Griechenland das Anbieten von Staatsanleihen zu verbieten. Athen könnte zu Geldbußen verdonnert werden oder dazu, bestimmte Summen zu hinterlegen, bis das Defizit beseitigt ist. Am Ende wäre Griechenlands Autonomie aufgehoben, weil jeder Euro, den das sozialistische Kabinett von Georgios Papandreou ausgeben würde, von der Kommission genehmigt werden müsste.

Zwei bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens Griechenlands Ende 2009 gestorben

Montag, Januar 11th, 2010

Der bedeutende griechische Maler Yannis Moralis (Giánnis Móralis), geboren 23. April 1916 in Arta, starb am 20. Dezember 2009 in Athen. Er gehört der Maler-Gruppe „Generation der 30er-Jahre“ an und wurde 1947 Professor an der Akademie der Bildenden Künste Athen.

Zum Gesamtwerk von Moralis zählen auch angewandte Arbeiten, wie die Illustration von Gedichtbänden der Dichter Odysseas Elytis und Georgios Seferis, Kostüm- und Bühnenbildentwürfe für das Griechische Nationaltheater und –ballett, aber auch Wandreliefs an prominenten Athener Gebäuden. Er war Träger zahlreicher Auszeichnungen, u.a. des Griechischen Verdienstordens (1999).


Weitere Abbildungen einiger seiner Werke finden Sie hier.

Einen Tag später, am 21.12.2009 starb im Alter von 75 Jahren der Verleger, Journalist und Mäzen     Christos Lambrakis   im Athener Krankenhaus Onasis.

Christos Lambrakis Er war Vorsitzender des Lamprakis-Presse-Konzerns, der größten griechischen Mediengruppe, der neben Privatfunkbeteiligungen und Magazinen zwei der wichtigsten Zeitungen des Landes gehören (To Vima, Ta Nea)