Archive for Oktober, 2009

Neues Rathaus eröffnet

Freitag, Oktober 23rd, 2009

Mitte Oktober 2009 wurde das neue Rathaus von Thessaloniki nach dreijähriger Bauzeit eröffnet. Neues Rathaus Saloniki

Bei der Eröffnungszeremonie betonte der Bürgermeister, dass es sich um das erste Gebäude handele, das in den 140 Jahren des Bestehens der Stadtgemeinde (Demos) Thessaloniki für die Funktion als Rathaus der Stadt errichtet wurde.

Tatsächlich waren die Verwaltungsbehörden der Stadt seit 1958 in angemieteten Räumen im Obergeschoss des Karawan-Sarai-Gebäudes im Zentrum der Stadt untergebracht; die rund 1,5 Millionen Euro Ausgaben für Miete könnten nun eingespart werden.

Das aus vier Baukörpern auf insgesamt 14.567 qm bestehende und mit einer Tiefgarage von 900 Stellplätzen versehene sowie 55 Millionen Euro teure neue Rathaus wurde auf einer 65.646 qm großen Freifläche am Meer in der Nähe des Archäologischen und Byzantinischen Museums errichtet.
Vertreter der Oppositionsparteien im Stadtrat veranstalteten zeitgleich zur offiziellen Eröffnungsfeier im gegenüberliegenden Stadtpark eine Gegendemonstration, bei der städteplanerische und ökologische Bedenken gegen den Neubau geäußert wurden.

Ex-Chef von Siemens Griechenland wurde aus Auslieferungshaft entlassen

Donnerstag, Oktober 22nd, 2009

21.10.2009

Michael Christoforakos, dem ehemaligen Top-Manager von Siemens, wird Bestechung im geschäftlichen Verkehr vorgeworfen. Er hatte Siemens Griechenland von 1996-2007 geleitet.

 

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Auslieferung nach Griechenland, welche das Oberlandesgericht München zweimal beantragt hatte, auf seine zweimal erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in der letzten Woche wiederum gestoppt hatte, ist der ehemalige Chef von Siemens Griechenland, Michael Christoforakos, am 21.10.2009 aus der Haft entlassen worden.

 

Von den griechischen Behörden war seine Auslieferung beantragt worden, da er beschuldigt wird, zwischen Februar 1998 und September 2008 Mitarbeiter der griechischen Telefongesellschaft OTE bestochen zu haben, um Aufträge zu erlangen. Weiterhin soll er im Zusammenhang mit einem Auftrag für das Sicherheitssystem der Olympischen Spiele in Athen 2004 einen Betrug zu Lasten des griechischen Staates mit einer angeblichen Schadenshöhe von rund 255 Μιο € begangen haben. Wegen des Verdachts der Geldwäsche, der Korruption und des Betruges hatte die griechische Justiz daher zweimal seine Auslieferung nach Griechenland beantragt. Dazu wird es nach der jetzigen Entscheidung von Karlsruhe in absehbarer Zeit wohl nicht kommen.

 


Denn das Bundesverfassungsgericht entschied nun, das OLG München habe die Auslieferung „willkürlich“ bewilligt und damit Christoforakos´ Grundrechtschutz verletzt. Ebenso war von „Bestimmtheits – und Abwägungsmängeln“ die Rede sowie von nicht ausreichend konkretisierten Vorwürfen im griechischen Haftbefehl. Kritisiert wurde auch, dass sich das OLG München nicht mit einer möglichen Verjährung der Vorwürfe befasst habe.

Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht verwies den Fall an das OLG Bamberg, welches den Auslieferungshaftbefehl gegen den Deutsch-Griechen nun gegen eine Kaution von 250.000 € außer Vollzug setzte. Der Ex-Manager mit zwei Pässen ist nun nach fast vier Monaten aus seiner Auslieferungshaft entlassen worden.