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Kanzlei Rath Aktuelles

Montag, März 26th, 2007

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Griechische Sozialversicherungsträger werden überprüft

Montag, März 26th, 2007

(12. KW 2007)

Unregelmäßigkeiten beim Anlageverhalten einiger Versicherungskassen führten Mitte März 2007 zu öffentlichem Aufsehen und Korruptionsvorwürfen seitens der Oppositionsparteien und waren nun der Anlaß, dass sich die konservative Athener Regierung zu einem Maßnahmenkatalog bezüglich der selbstverwalteten griechische Sozialversicherungsträger entschloß.

Hintergrund:
Neben der Sozialversicherungsanstalt IKA, der die Mehrheit der griechischen Arbeitnehmer etc angehören und die die größte Einrichtung der sozialen Sicherheit in Griechenland ist, gibt es noch eine Vielzahl weiterer gesetzlicher Grund- und Zusatzversicherungen (s. Fachartikel Social Security System in engl. Sprache). Einige der selbstverwalteten Sondersysteme für bestimmte Berufsgruppen waren ob ihrer Kapitalanlagekonzepte und dabei zu Lasten der Versicherten abgeflossener Provisionen in Millionenhöhe zuletzt in den Medien scharf kritisiert worden. Bei der Versicherungskasse für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst war der Rücktritt des Verwaltungsrats gefordert worden, nachdem ein offizieller Untersuchungsbericht des Athener Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit ein Fehlverhalten festgestellt hatte, dass zu einer Schädigung dieser Rentenkasse iHv. 5 Mio Euro geführt hatte. Danach waren Beträge dieser Größenordnung für Provisionen und Bearbeitungsgebühren an dubiose Börsengesellschaften geflossen.

Maßnahmen:
Nach einer Krisensitzung der beteiligten Minister –auch das Ressort Wirtschaft und Finanzen war involviert, insbesondere da griechische öffentliche Anleihen gehandelt und gemakelt wurden, und zwar schon Monate bevor sie im Februar 2007 überhaupt ausgegeben wurden—
wurde nun eine vorläufiges Verbot der diversen Aufsichtsbehörden ausgesprochen an die Adresse der Versicherungskassen für Anlagen in Schachtel-Obligationen unter Beteiligung von makelnden Finanzdienstleistungsgesellschaften.
Auch soll eine Kontrollkommission die seit 1998 getätigten Anlagen der Versicherungskassen genau durchleuchten.

Weitere Maßnahmen:
Weiterhin wurde verfügt, dass bei Käufen von Staatsanleihen keine höheren Kurse oder Zuschläge gezahlt werden dürfen, als die offiziellen Tageskurse, die von der griechischen Zentralbank veröffentlicht wurden.
Schließlich nimmt die Regierung die Vorgänge zum Anlaß, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu überarbeiten im Sinne einer strengeren Aufsicht über die griechischen Sozialversicherungsträger; sie werde eine Gesetzgebungskommission einsetzen, die schon bis Juni Vorschläge für eine tiefgreifende Reform vorlegen werde.