Archive for the ‘Allgemein’ Category

Änderungen in der griechischen Justiz November 2018

Samstag, November 24th, 2018

15.11.2018

Nachdem der bisherige Athener Justizminister Stavros Kontinis bei der Kabinettsumbildung im Sommer 2018 nach zwei Jahren im Amt gehen mußte, ist seit September 2018 der junge Rechtsanwalt (RAK Athen) und linke Politiker Michalis Kalogirou (geb.1975 in Athen) Chef im Justizministerium.

Der Areiopag hatte im Sommer die für Mitte Oktober gesetzlich eigentlich vorgesehene verpflichtende Mediation für verfassungswidrig erklärt, s. 34/2018, woraufhin das Justizministerium den einschlägigen Art. 182 des Ges.Nr.4512/2018 ausgesetzt hatte bis zum 16.09.2019.
Der neue Justizminster hält an der Richtigkeit der Mediation fest und will sich zur Stärkung der Institution mit Richtern, Anwälten und Mediatorenverbänden beraten.

Wirbel in der griechischen Justiz

Samstag, Mai 26th, 2018

16.5.2018
Wirbel in der griechischen Justiz

Beim obersten Verwaltungsgericht in Athen, dem Staatsrat (Symvoulio tis Epikratias) reichte der Präsident Nikos Sakellariou nach Differenzen mit der politischen Führung in Athen seinen Rücktritt ein. Seine entsprechende mehrseitige Erklärung wurde von Justizminister Stavros Kontonis, einem bekannten Kritiker Sakellarious entsprechend kommentiert und umgehend angenommen: die Richterschaft solle sich ihren Aufgaben gewachsen zeigen und ihre institutionelle Aufgabe der Rechtspflege erfüllen.

Hintergrund: Seit längerem gibt es Streitigkeiten zwischen Regierungsmitgliedern und Justizkreisen insbes. der Vereinigung der Richter und Staatsanwälte. Aktuell stehen beim Staatsrat wichtige Urteile zur Entscheidung an, etwa iS der Asylgesuche der acht türkischen Militärs, die nach dem Putsch gegen Erdogan aus der Türkei geflüchtet waren oder auch zu einschneidenden Sozialgesetzen der Regierung mit Rentenkürzungen etc.  Es gab überdies Vorinformationen über interne Beschlußlagen der Richtergremien, die aus dem Staatsrat durchsickerten.

Richter Sakellariou war seit den 1970er Jahren am Staatsrat tätig und im Oktober 2015 von der jetzigen Regierung zum Präsidenten des Obersten Gerrichts ernannt worden.

Die Rücktrittserklärung Sakellarious wurde von den meisten griechischen Radio- und Fernsehsender direkt übertragen.

Voraussichtlich bis Ende Juni 2018 wir die Regierung seinen Nachfolger benennen.

Nachtrag: am 21.5.2018 stürmten Vermummte auf das Gelände des Staatsrats, als ein Richtergremium im oberen Sitzungssaal nichtöffentlich über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesvorschriften mit  weiteren Rentenkürzungen beriet. Sie warfen mit schwarzer Farbe und beschmierten die Fassade und die Treppe am Eingang des neoklassizistischen Gebäudes. Zu der Aktion bekannte sich eine anarchistische Gruppe namens Rubikon. Trotz eines vorigen  ähnlichen Vorfalls war der Schutz nicht verstärkt worden.

Statistik der Verkehrsunfälle in Griechenland für 2017

Montag, März 19th, 2018

Statistisch gesehen gab es 2017 weniger Verkehrsunfälle (10.702) als im Vorjahr (2016: 11.415) und die Zahl der Verkehrstoten sank von 772 (i.J. 2016) auf 679.

Die meisten Unfälle ereigneten sich in Athen, Thessaloniki, Patras und Irakleio / Kreta, s.u. rot markiert.

Am unteren Ende der Unfallstatistik stehen die Bezirke Karditsa in Mittel- und Rodopi in Ostgriechenland. Signifikant hoch ist das Unfallrisiko in den Ferienregionen Halkidiki bei Thessaloniki und den Ägäis Inseln (Kykladen und Dodekanes) mit Spitzenreiter wie im Vorjahr die Insel Lefkada im Ionischen Meer, wo es bei nur 24.000 Einwohnern 46 Unfälle mit 5 Toten gab.

Einvernehmliche Scheidung vor dem Notar

Montag, Februar 5th, 2018

Februar 2018

Für standesamtliche Trauungen gibt es in Griechenland jetzt die Möglichkeit der einvernehmlichen Scheidung vor dem Notar, wobei beide Eheleute anwaltlich vertreten sein müssen.  Art. 1438 und Art. 1441 des griech. BGB wurden durch das  Gesetz Nr. 4509/2017 entsprechend geändert.

Die notarielle Urkunde umfasst die verbindliche Einigung beider Parteien über die Scheidung und über deren vermögensrechtliche Aspekte, weiterhin über Unterhalts-, sowie Kindessorge- und -umgangsrechtsfragen. Der Notar stellt hierüber eine Scheidungsurkunde aus, wobei das persönliche Erscheinen der Parteien  nicht erforderlichi st, sie können sich auch anwaltlich vertreten lassen. Die Scheidungsurkunde ist schliesslich noch beim Standesamt einzutragen, bei dem die Ehe registriert wurde.

Für kirchlich geschlossene Ehen gilt ein spezielles Verfahren, denn auf Antrag der Parteien muss hier noch der Staatsanwalt eine Scheidungsanordnung erklären, die dann die kirchlichen Stellen bindet, welche ihrerseits das Eheband für gelöst erklären.

Für den Fall der Nichteinhaltung von Unterhaltsverpflichtungen und Umgangsrechtsregelungen für die Kinder sieht das o.g. Gesetz außerdem Strafen vor.

Staatstrauer nach Überschwemmungen

Mittwoch, November 15th, 2017

15.11.2017

Mindestens 17 Menschen starben in den vergangenen Tagen bei Unwettern in Korfu und heute in West-Attika. In Mandra, einer Kleinstadt etwa zwanzig Kilometer nordwestlich von Athen, starben innerhalb kurzer Zeit in ihren überschwemmten Wohnungen oder in ihren Autos gleich 14 Menschen; Dutzende wurden in Krankenhäuser eingeliefert. Ursache ist häufig eine Bebauung an ungeeigneten Stellen und eine Versiegelung von Trockenbetten.

Nach einer Krisensitzung des Kabinetts wurde eine dreitägige Staatstrauer angeordnet.

Der Stadtbrand von Thessaloniki 1917

Mittwoch, August 16th, 2017

Ein tagelanger großer Brand verwüstete im Sommer 1917 weite Teile von Thessaloniki. Dieses Ereignis vor nun genau 100 Jahren veränderte in vieler Hinsicht diese zuvor multikulturelle Großstadt, die erst 1912 vom Osmanischen Reich zu Griechenland gekommen war und auch vom 1. Weltkrieg betroffen war.

Das Feuer begann gegen 15 Uhr am 18. August 1917 und wütete über 32 Stunden, zunächst in den Armenvierteln um die Kirche Agios Dimitrios und in den höher gelegenen Gegenden der Stadt, es fraß sich dann aber durch starke Sommerwinde vorangetrieben immer weiter, schließlich durch ein Drittel des gesamten Stadtgebiets, zerstörte über 9.500 Häuser und machte ca. 70.000 Menschen obdachlos, bevor es kurz vor dem Weißen Turm gestoppt werden konnte.

Vernichtet wurden fast ein Quadratkilometer dichtbebautes mittelalterliches Stadtbild ohne Stadtplan oder Brandschutz und mit eingeschränkter Wasserversorgung wegen der großen alliierten Militärlager. Die Zerstörungen bei den Gebetsstätten waren verheerend, christliche Kirchen, 12 Moscheen, 16 Synagogen inklusive der Sitz des Großen Rabbi und sein Archiv verbrannten, aber auch Buchverlage und die meisten der Zeitungsverlage.  4.096 der 7.695 Geschäfte und 70% der Arbeitsplätze gingen im Feuer verloren.

Der Wiederaufbau von Thessaloniki erfolgte nach einem modernen Stadtplan, nachdem die Regierung unter Ministerpräsident Eleftherios Venizelou den bloßen Wiederaufbau zunächst strikt untersagt hatte. So ist der heutige zentrale Platz von Thessaloniki, der weitläufige Aristotelous-Platz, also gar nicht „typisch altes Stadtbild“, sondern nach den Plänen des berühmten französichen Architekten und Stadtplaners Ernest Hébrard erst 1918 mit monumentalen Fassaden entworfen und anstelle der niedergebrannten Vorbebauung großteils erst in den 1950erJahren -aus Kostengründen vereinfacht- errichtet worden.

50.000 Mal: Ich erbe nicht

Dienstag, Mai 16th, 2017

Seit einigen Jahren gibt es in Griechenland zunehmend mehr Erbausschlagungen von Immobilien, was vor dem Ausbruch der Krise 2008 kaum vorkam. Mittlerweile hat sich die Bewegung „Ich erbe nicht“» gebildet und in letzter Zeit beachtliche Dimensionen angenommen, s. Photo: Momentaufnahme AG Athen, Nachlassabteilung, Das Schild besagt: Erbausschlagungen Publikumsverkehr 8:30 bis 13:00 Uhr).

Steuerlicher Hintergrund ist vor allem die 2014 eingeführte und nun jährlich erhobene Steuer ENFIA (etwa: „Einheitliche ImmobilienSteuer“), die bei geringem verfügbaren Einkommen weiter Bevölkerungskreise äußerst unbeliebt ist.
Es ist seit ca 2014 ein Trend unter Immobilienerben geworden, dass sie unter der Last von ENFIA und der Überbesteuerung die ihnen per Erbschaft zufallenden Grundstücke und Gebäude ausschlagen. In Athen beispielsweise sind es ca. 12.000 solcher Fälle jährlich, halb so viele in Thessaloniki und griechenlandweit ca. 50.000.  Diese Möglichkeit räumt das griechische Erbrecht innerhalb einer Frist von 4 Monaten ein; die andere Möglichkeit, nämlich in derselben Frist Erbannahme zu erklären mit Inventarerstellung und Haftungsbeschränkung auf den Nachlaß (Art.1901 ff), scheint also in der Praxis nicht attraktiv zu sein.

Die Untersee-Umgehungsstrasse von Thessaloniki

Samstag, April 1st, 2017

Die Thessaloniki Underwater Artery, griech. Υποθαλάσσια αρτηρία Θεσσαλονίκης ist ein Beispiel für staatliche Fehlplanung und Verschwendung von Steuergeldern in Thessaloniki, Griechenland.

Thessaloniki Underwater Artery

No Underwater Artery built in Thessaloniki

2003 wurde das Projekt ausgeschrieben bei einem Kostenvoranschlag von 472 Mio Euro. Es sollte eine 6,2 km lange Entlastungsroute der verkehrsreichen West-Ost-Achse (neue Küstenstrasse) gebaut werden, wobei 2 km unter dem Meeresboden liegen sollten. Schon vor der Vertragsunterzeichnung im Oktober 2006 an ein Konsortium aus drei in- und ausländischen Baufirmen gab es massive Kritik, haupsächlich wurden die 30jährige Mauterhebung durch die privaten Betreiber gerügt bei fehlender Entlastung des Verkehrsaufkommens im Stadtzentrum.
So bildeten sich Bürgerinitiativen und reichten Klagen ein gegen den geplanten Abriß historischer Gebäude, die den Haltestellen und Zufahrten weichen sollten. Beim Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgericht Griechenlands, wurden Beschwerden rechtshängig wegen mangelhafter Umweltgutachten. Der Archäologische Zentralrat KAS -beim griechischen Kulturministerium- erstellte ein Fachgutachten, welches im März 2008 vom Kultusministerium angenommen wurde, wonach der Tunnel statt ursprünglich 15 Meter, nun 25 Meter unter dem Meeresgrund gegraben werden sollte. Neben neuen technischen Untersuchungen mußte eine völlig neue Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen und die Kostenansätze erhöhten sich auf 1 Milliarde Euro – allein 100 Mio Euro für zusätzliche archäologische Ausgaben. Darauf kündigte die öffentliche Hand den Vergabevertrag und die Bauunternehmer ihrerseits verklagten den Fiskus auf 410 Mio Euro Schadensersatz. Im März 2016 erlangten sie ein Urteil, daß die öffentliche Hand für den Schaden aufzukommen habe, der sich mit Zinsen auf über 90 Mio Euro summiert. Eine Rate von 3,7 Mio wurde im Januar 2015  bezahlt, und auch der Sonder-Staatsanwalt für Korruptionsdelikte hat sich eingeschaltet und läßt die Steuerfahnder ermitteln.

Fazit:  Diese public-private-partnership  (oder deutsch ÖPP für „Öffentlich-Private Partnerschaft“)  läßt für das stagnierende Projekt der Metro Thessaloniki nichts Gutes erwarten.

Zur Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft

Montag, Januar 16th, 2017

Januar 2017

Im seit 1979 jährlich herausgegebenen Global Competitiveness Report, in dem das neoliberale Weltwirtschaftsforum über die Wettbewerbsfähigkeit der betriebswirtschaftlichen Praxis in aller Welt berichtet (heuer über 138 Länder), wurden für 2016 folgende Kennzahlen für Griechenland veröffentlicht:

International kommt GR nur auf Rang 86 (nach 81 im Vorjahr) und ist damit in Europa bei weitem das am wenigsten wettbewerbsfähige Land. Weltweit führen die Schweiz (1.), dann Singapur und die USA, gefolgt von den Niederlanden und Deutschland (5.).                                                           Die 10 führenden Ländern in Europa sind:

 

 

Hier der Link zum Global Competitiveness Report

 

 

 

Ausgewählte Länder im Vergleich / rechts Vorjahr:

Nicht nur der Café frappé wird 2017 deutlich teurer

Donnerstag, Dezember 29th, 2016

Der im November im Athener Parlament verabschiedete Haushalt für 2017 beinhaltet  neue Steuern iHv. 2,6 Mio. Euro.

Ab dem 01.01.2017 erhöhen sich signifikant die Steuersätze beim Einkommen aus Immobilien, aus gewerblicher und landwirt-schaftlicher Tätigkeit, bei Kraftstoff und Zigaretten. Neue Steuern werden erhoben für Kaffee, Festnetztelefonie, Pay TV und elektronischen Zigaretten.

Die Abschaffung der ermäßigten Steuersätze bei der Umsatzsteuer auf den Ägäis-Inseln wurde dagegen zurückgestellt wegen der besonderen Belastung durch die dort ankommenden Flüchtlinge; d.h. der landesweite Regelsteuersatz von 24 % USt wird  ab 01.01.2017 für die Ägäis nur im touristischen Rhodos und in Karpathos eingeführt.