Änderungen in der griechischen Justiz November 2018

November 24th, 2018

15.11.2018

Nachdem der bisherige Athener Justizminister Stavros Kontinis bei der Kabinettsumbildung im Sommer 2018 nach zwei Jahren im Amt gehen mußte, ist seit September 2018 der junge Rechtsanwalt (RAK Athen) und linke Politiker Michalis Kalogirou (geb.1975 in Athen) Chef im Justizministerium.

Der Areiopag hatte im Sommer die für Mitte Oktober gesetzlich eigentlich vorgesehene verpflichtende Mediation für verfassungswidrig erklärt, s. 34/2018, woraufhin das Justizministerium den einschlägigen Art. 182 des Ges.Nr.4512/2018 ausgesetzt hatte bis zum 16.09.2019.
Der neue Justizminster hält an der Richtigkeit der Mediation fest und will sich zur Stärkung der Institution mit Richtern, Anwälten und Mediatorenverbänden beraten.

Wirbel in der griechischen Justiz

Mai 26th, 2018

16.5.2018
Wirbel in der griechischen Justiz

Beim obersten Verwaltungsgericht in Athen, dem Staatsrat (Symvoulio tis Epikratias) reichte der Präsident Nikos Sakellariou nach Differenzen mit der politischen Führung in Athen seinen Rücktritt ein. Seine entsprechende mehrseitige Erklärung wurde von Justizminister Stavros Kontonis, einem bekannten Kritiker Sakellarious entsprechend kommentiert und umgehend angenommen: die Richterschaft solle sich ihren Aufgaben gewachsen zeigen und ihre institutionelle Aufgabe der Rechtspflege erfüllen.

Hintergrund: Seit längerem gibt es Streitigkeiten zwischen Regierungsmitgliedern und Justizkreisen insbes. der Vereinigung der Richter und Staatsanwälte. Aktuell stehen beim Staatsrat wichtige Urteile zur Entscheidung an, etwa iS der Asylgesuche der acht türkischen Militärs, die nach dem Putsch gegen Erdogan aus der Türkei geflüchtet waren oder auch zu einschneidenden Sozialgesetzen der Regierung mit Rentenkürzungen etc.  Es gab überdies Vorinformationen über interne Beschlußlagen der Richtergremien, die aus dem Staatsrat durchsickerten.

Richter Sakellariou war seit den 1970er Jahren am Staatsrat tätig und im Oktober 2015 von der jetzigen Regierung zum Präsidenten des Obersten Gerrichts ernannt worden.

Die Rücktrittserklärung Sakellarious wurde von den meisten griechischen Radio- und Fernsehsender direkt übertragen.

Voraussichtlich bis Ende Juni 2018 wir die Regierung seinen Nachfolger benennen.

Nachtrag: am 21.5.2018 stürmten Vermummte auf das Gelände des Staatsrats, als ein Richtergremium im oberen Sitzungssaal nichtöffentlich über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesvorschriften mit  weiteren Rentenkürzungen beriet. Sie warfen mit schwarzer Farbe und beschmierten die Fassade und die Treppe am Eingang des neoklassizistischen Gebäudes. Zu der Aktion bekannte sich eine anarchistische Gruppe namens Rubikon. Trotz eines vorigen  ähnlichen Vorfalls war der Schutz nicht verstärkt worden.

Statistik der Verkehrsunfälle in Griechenland für 2017

März 19th, 2018

Statistisch gesehen gab es 2017 weniger Verkehrsunfälle (10.702) als im Vorjahr (2016: 11.415) und die Zahl der Verkehrstoten sank von 772 (i.J. 2016) auf 679.

Die meisten Unfälle ereigneten sich in Athen, Thessaloniki, Patras und Irakleio / Kreta, s.u. rot markiert.

Am unteren Ende der Unfallstatistik stehen die Bezirke Karditsa in Mittel- und Rodopi in Ostgriechenland. Signifikant hoch ist das Unfallrisiko in den Ferienregionen Halkidiki bei Thessaloniki und den Ägäis Inseln (Kykladen und Dodekanes) mit Spitzenreiter wie im Vorjahr die Insel Lefkada im Ionischen Meer, wo es bei nur 24.000 Einwohnern 46 Unfälle mit 5 Toten gab.

Einvernehmliche Scheidung vor dem Notar

Februar 5th, 2018

Februar 2018

Für standesamtliche Trauungen gibt es in Griechenland jetzt die Möglichkeit der einvernehmlichen Scheidung vor dem Notar, wobei beide Eheleute anwaltlich vertreten sein müssen.  Art. 1438 und Art. 1441 des griech. BGB wurden durch das  Gesetz Nr. 4509/2017 entsprechend geändert.

Die notarielle Urkunde umfasst die verbindliche Einigung beider Parteien über die Scheidung und über deren vermögensrechtliche Aspekte, weiterhin über Unterhalts-, sowie Kindessorge- und -umgangsrechtsfragen. Der Notar stellt hierüber eine Scheidungsurkunde aus, wobei das persönliche Erscheinen der Parteien  nicht erforderlichi st, sie können sich auch anwaltlich vertreten lassen. Die Scheidungsurkunde ist schliesslich noch beim Standesamt einzutragen, bei dem die Ehe registriert wurde.

Für kirchlich geschlossene Ehen gilt ein spezielles Verfahren, denn auf Antrag der Parteien muss hier noch der Staatsanwalt eine Scheidungsanordnung erklären, die dann die kirchlichen Stellen bindet, welche ihrerseits das Eheband für gelöst erklären.

Für den Fall der Nichteinhaltung von Unterhaltsverpflichtungen und Umgangsrechtsregelungen für die Kinder sieht das o.g. Gesetz außerdem Strafen vor.

Staatstrauer nach Überschwemmungen

November 15th, 2017

15.11.2017

Mindestens 17 Menschen starben in den vergangenen Tagen bei Unwettern in Korfu und heute in West-Attika. In Mandra, einer Kleinstadt etwa zwanzig Kilometer nordwestlich von Athen, starben innerhalb kurzer Zeit in ihren überschwemmten Wohnungen oder in ihren Autos gleich 14 Menschen; Dutzende wurden in Krankenhäuser eingeliefert. Ursache ist häufig eine Bebauung an ungeeigneten Stellen und eine Versiegelung von Trockenbetten.

Nach einer Krisensitzung des Kabinetts wurde eine dreitägige Staatstrauer angeordnet.

Der Stadtbrand von Thessaloniki 1917

August 16th, 2017

Ein tagelanger großer Brand verwüstete im Sommer 1917 weite Teile von Thessaloniki. Dieses Ereignis vor nun genau 100 Jahren veränderte in vieler Hinsicht diese zuvor multikulturelle Großstadt, die erst 1912 vom Osmanischen Reich zu Griechenland gekommen war und auch vom 1. Weltkrieg betroffen war.

Das Feuer begann gegen 15 Uhr am 18. August 1917 und wütete über 32 Stunden, zunächst in den Armenvierteln um die Kirche Agios Dimitrios und in den höher gelegenen Gegenden der Stadt, es fraß sich dann aber durch starke Sommerwinde vorangetrieben immer weiter, schließlich durch ein Drittel des gesamten Stadtgebiets, zerstörte über 9.500 Häuser und machte ca. 70.000 Menschen obdachlos, bevor es kurz vor dem Weißen Turm gestoppt werden konnte.

Vernichtet wurden fast ein Quadratkilometer dichtbebautes mittelalterliches Stadtbild ohne Stadtplan oder Brandschutz und mit eingeschränkter Wasserversorgung wegen der großen alliierten Militärlager. Die Zerstörungen bei den Gebetsstätten waren verheerend, christliche Kirchen, 12 Moscheen, 16 Synagogen inklusive der Sitz des Großen Rabbi und sein Archiv verbrannten, aber auch Buchverlage und die meisten der Zeitungsverlage.  4.096 der 7.695 Geschäfte und 70% der Arbeitsplätze gingen im Feuer verloren.

Der Wiederaufbau von Thessaloniki erfolgte nach einem modernen Stadtplan, nachdem die Regierung unter Ministerpräsident Eleftherios Venizelou den bloßen Wiederaufbau zunächst strikt untersagt hatte. So ist der heutige zentrale Platz von Thessaloniki, der weitläufige Aristotelous-Platz, also gar nicht „typisch altes Stadtbild“, sondern nach den Plänen des berühmten französichen Architekten und Stadtplaners Ernest Hébrard erst 1918 mit monumentalen Fassaden entworfen und anstelle der niedergebrannten Vorbebauung großteils erst in den 1950erJahren -aus Kostengründen vereinfacht- errichtet worden.

50.000 Mal: Ich erbe nicht

Mai 16th, 2017

Seit einigen Jahren gibt es in Griechenland zunehmend mehr Erbausschlagungen von Immobilien, was vor dem Ausbruch der Krise 2008 kaum vorkam. Mittlerweile hat sich die Bewegung „Ich erbe nicht“» gebildet und in letzter Zeit beachtliche Dimensionen angenommen, s. Photo: Momentaufnahme AG Athen, Nachlassabteilung, Das Schild besagt: Erbausschlagungen Publikumsverkehr 8:30 bis 13:00 Uhr).

Steuerlicher Hintergrund ist vor allem die 2014 eingeführte und nun jährlich erhobene Steuer ENFIA (etwa: „Einheitliche ImmobilienSteuer“), die bei geringem verfügbaren Einkommen weiter Bevölkerungskreise äußerst unbeliebt ist.
Es ist seit ca 2014 ein Trend unter Immobilienerben geworden, dass sie unter der Last von ENFIA und der Überbesteuerung die ihnen per Erbschaft zufallenden Grundstücke und Gebäude ausschlagen. In Athen beispielsweise sind es ca. 12.000 solcher Fälle jährlich, halb so viele in Thessaloniki und griechenlandweit ca. 50.000.  Diese Möglichkeit räumt das griechische Erbrecht innerhalb einer Frist von 4 Monaten ein; die andere Möglichkeit, nämlich in derselben Frist Erbannahme zu erklären mit Inventarerstellung und Haftungsbeschränkung auf den Nachlaß (Art.1901 ff), scheint also in der Praxis nicht attraktiv zu sein.

Die Untersee-Umgehungsstrasse von Thessaloniki

April 1st, 2017

Die Thessaloniki Underwater Artery, griech. Υποθαλάσσια αρτηρία Θεσσαλονίκης ist ein Beispiel für staatliche Fehlplanung und Verschwendung von Steuergeldern in Thessaloniki, Griechenland.

Thessaloniki Underwater Artery

No Underwater Artery built in Thessaloniki

2003 wurde das Projekt ausgeschrieben bei einem Kostenvoranschlag von 472 Mio Euro. Es sollte eine 6,2 km lange Entlastungsroute der verkehrsreichen West-Ost-Achse (neue Küstenstrasse) gebaut werden, wobei 2 km unter dem Meeresboden liegen sollten. Schon vor der Vertragsunterzeichnung im Oktober 2006 an ein Konsortium aus drei in- und ausländischen Baufirmen gab es massive Kritik, haupsächlich wurden die 30jährige Mauterhebung durch die privaten Betreiber gerügt bei fehlender Entlastung des Verkehrsaufkommens im Stadtzentrum.
So bildeten sich Bürgerinitiativen und reichten Klagen ein gegen den geplanten Abriß historischer Gebäude, die den Haltestellen und Zufahrten weichen sollten. Beim Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgericht Griechenlands, wurden Beschwerden rechtshängig wegen mangelhafter Umweltgutachten. Der Archäologische Zentralrat KAS -beim griechischen Kulturministerium- erstellte ein Fachgutachten, welches im März 2008 vom Kultusministerium angenommen wurde, wonach der Tunnel statt ursprünglich 15 Meter, nun 25 Meter unter dem Meeresgrund gegraben werden sollte. Neben neuen technischen Untersuchungen mußte eine völlig neue Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen und die Kostenansätze erhöhten sich auf 1 Milliarde Euro – allein 100 Mio Euro für zusätzliche archäologische Ausgaben. Darauf kündigte die öffentliche Hand den Vergabevertrag und die Bauunternehmer ihrerseits verklagten den Fiskus auf 410 Mio Euro Schadensersatz. Im März 2016 erlangten sie ein Urteil, daß die öffentliche Hand für den Schaden aufzukommen habe, der sich mit Zinsen auf über 90 Mio Euro summiert. Eine Rate von 3,7 Mio wurde im Januar 2015  bezahlt, und auch der Sonder-Staatsanwalt für Korruptionsdelikte hat sich eingeschaltet und läßt die Steuerfahnder ermitteln.

Fazit:  Diese public-private-partnership  (oder deutsch ÖPP für „Öffentlich-Private Partnerschaft“)  läßt für das stagnierende Projekt der Metro Thessaloniki nichts Gutes erwarten.

Zur Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft

Januar 16th, 2017

Januar 2017

Im seit 1979 jährlich herausgegebenen Global Competitiveness Report, in dem das neoliberale Weltwirtschaftsforum über die Wettbewerbsfähigkeit der betriebswirtschaftlichen Praxis in aller Welt berichtet (heuer über 138 Länder), wurden für 2016 folgende Kennzahlen für Griechenland veröffentlicht:

International kommt GR nur auf Rang 86 (nach 81 im Vorjahr) und ist damit in Europa bei weitem das am wenigsten wettbewerbsfähige Land. Weltweit führen die Schweiz (1.), dann Singapur und die USA, gefolgt von den Niederlanden und Deutschland (5.).                                                           Die 10 führenden Ländern in Europa sind:

 

 

Hier der Link zum Global Competitiveness Report

 

 

 

Ausgewählte Länder im Vergleich / rechts Vorjahr:

Nicht nur der Café frappé wird 2017 deutlich teurer

Dezember 29th, 2016

Der im November im Athener Parlament verabschiedete Haushalt für 2017 beinhaltet  neue Steuern iHv. 2,6 Mio. Euro.

Ab dem 01.01.2017 erhöhen sich signifikant die Steuersätze beim Einkommen aus Immobilien, aus gewerblicher und landwirt-schaftlicher Tätigkeit, bei Kraftstoff und Zigaretten. Neue Steuern werden erhoben für Kaffee, Festnetztelefonie, Pay TV und elektronischen Zigaretten.

Die Abschaffung der ermäßigten Steuersätze bei der Umsatzsteuer auf den Ägäis-Inseln wurde dagegen zurückgestellt wegen der besonderen Belastung durch die dort ankommenden Flüchtlinge; d.h. der landesweite Regelsteuersatz von 24 % USt wird  ab 01.01.2017 für die Ägäis nur im touristischen Rhodos und in Karpathos eingeführt.

Feiertage 2017 in Griechenland

Dezember 9th, 2016

Griechische Feiertage 2017

01.01.2017   Neujahricon 4
06.01.2017   Heilige Drei Könige
27.02.2017   Rosenmontag
25.03.2017   Nationalfeiertag (Revolution 1821)
14.04.2017   Karfreitag
16 – 17.04.2017   Ostersonntag / -montag
01.05.2017   Maifeiertag
04 – 05.06.2017  Pfingstsonntag / -montag
15.08.2017    Mariä Himmelfahrt
26.10.2017    Tag des Hl. Dimitrios (Thessaloniki)
28.10.2017    Nationalfeiertag (Ochi-Tag)
17.11.2017     Polytechnio-Tag (schulfrei)
25-26.12.2017   Weihnachten

Zahlen zur illegalen Beschäftigung in Griechenland

November 16th, 2016

22. November 2016

Schwarzarbeit sind legale Tätigkeiten (nicht Straftaten), die aber illegal ausgeführt werden z.B. die Werkleistung des Klempners, der bar ohne Rechnung bezahlt wird, ohne dabei Umsatzsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen.

In Deutschland wird ihr Anteil auf  5–10 % des Bruttoinlandsproduktes geschätzt; dies liegt im internationalen Mittelfeld. Die Schwarzarbeit ist verpönt und wird vom Finanzministerium mittels der Zollverwaltung bekämpft; aktuell ist hierzu eine neue Gesetzesinitiative in Arbeit.

In Griechenland gibt es Anzeichen, dass die
Schwarzarbeit leicht zurückgeht, allerdings
macht die illegale Beschäftigung hier geschätzt zwischen 20 und 25 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts aus.

Nach einer aktuellen Veröffentlichung der Universität von Makedonien in Thessaloniki liegt  die Quote für das Jahr 2015 bei  22,4% des BIP, was € 42,8 Mrd entspäche.     Damit gäbe statistisch gesehen jeder Grieche durchschnittlich € 750.- jährlich für Schwarzarbeit aus.
Die Gründe seien vielfältig und die seit 2008 andauernde Wirtschaftskrise verschärfe die Situation, da die grassierende Arbeitslosigkeit und die hohen Steuern bei den Bürgern den Spielraum für Ausgaben sehr einschränkten. So sei Schwarzarbeit häufig die einzige Möglichkeit, überhaupt seinen Lebensstandard aufrecht zu erhalten.

Steuerhinterziehung wird oft als Kavaliersdelikt angesehen: „Die Bürger haben den Eindruck, sie bekommen nur qualitativ schlechte Dienstleistungen vom Staat und dem Gesundheitssystem etc, weshalb viele nicht einsehen, warum sie Steuern oder Sozialabgaben zahlen sollten und lieber schwarz arbeiten .“

Hinzu komme, dass die steuerlichen Verpflichtungen, auch bei den online-Steuererklärungen, ein solches Ausmaß angenommen haben, dass man ihnen ohne Steuerberater nicht mehr nachkommen könne.

weiterführend:
http://www.efsyn.gr/arthro/panakrivi-mas-diafthora
http://www.ekathimerini.com/214327/article/ekathimerini/business/shadow-economy-costs-the-state-16-bln-euros-a-year

Gleichgeschlechtliche Partnerschaft nun auch in Griechenland

Januar 27th, 2016

Die sog. „Homo-Ehe“ , also die gleichgeschlechtliche Partnerschaft, ist nun auch in Griechenland gesetztlich anerkannt.homolove Für das entsprechende Gesetz stimmten im Athener Parlament am 23. Dezember 2015 eine Mehrheit von 193  der 249 anwesenden Abgeordneten, 56 waren dagegen.

Damit ermöglicht Griechenland als einer der letzten EU-Staaten gesetzlich die eingetragene Partnerschaft gleich- geschlechtlicher Paare.

Das Gesetz gilt seit 25.Januar 2016, als sich auch bereits die ersten, meist männlichen, Paare erste homo Partnerschaftbei den Standesämtern eintragen liessen.
Die Gleichstellung betrifft erbrechtliche, versicherungs- und rentenrechtliche Aspekte, nicht aber beispielsweise das Adoptions- und Melderecht.

Auch bei Steuern und Sozialleistungen sollen nun in Griechenland die o.g. neue Eingetragene Gleichgeschlechtliche Partnerschaft und die notariell
beurkundete Nichteheliche Lebensgemeinschaft gleichbehandelt werden (unterschiedlichen Geschlechts -eingeführt schon 2008 durch Gesetz Nr. 3719/2008) .

Nach den Parlamentswahlen vom 20.September 2015

Oktober 14th, 2015

Wahlsieger Alexis Tsipras: „Wir müssen die Zähne zusammenbeißen“

09.10.2015

Trotz eines laut Umfragen vorhergesagten Kopf-an-Kopf Rennens kam es anders. Die linksgerichtete Partei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras gewann die vorgezogenen Parlamentswahl im September deutlich: mit 35,46 % der Stimmen lag sie klar vor der zweitstärksten Partei, der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (mit 28,09%).  tsipras 2015
Im Eiltempo kam es danach zu einer Neuauflage der Regierungskoalition mit der kleinen rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (3,7 %): mit dieser hatte Tsipras bereits nach der vorangegangenen Wahl im Januar regiert.

Gut zwei Wochen nach seinem Wahlsieg hat ihm das Parlament in Athen am 08.10.2015 das Vertrauen ausgesprochen. In namentlicher Abstimmung stimmten alle 155 Abgeordneten seiner Koalitionsregierung mit „Ja“, während erwartungsgemäß 144 Abgeordnete mit „Nein“ stimmten. Damit erreichte Tsipras die absolute Mehrheit im Parlament, das 300 Sitze hat.

parlament sitze sept 2015Vor der Abstimmung hatte Tsipras eine rasche Umsetzung der von den Geldgebern geforderten Reformen versprochen. In seiner Regierungserklärung sagte er dazu, den Griechen stünden schwierige Zeiten bevor. „Wir müssen die Zähne zusammenbeißen“, sagte er. Griechenland war im Juli vor der Staatspleite und einem drohenden Austritt aus der Euro-Zone durch ein milliardenschweres drittes Hilfspaket der Euro-Staaten bewahrt worden, musste sich dafür aber zu harten Sparauflagen verpflichten.

Mit den Wahlen gelang es Tsipras, den rebellischen linken Flügel seiner Partei loszuwerden und sich ein stabiles Mandat der Wähler zu sichern. Die Wahlbeteiligung war mit nur 56,55% sehr gering. Deshalb und wegen der großen Unentschlossenheit vieler Wähler war in den Medien ein knapperes Ergebnis erwartet worden.

Seit dem Beginn der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise vor sechs Jahren gab es in Griechenland bereits fünf Regierungen. Die griechische Wirtschaft ist seither um ein Fünftel geschrumpft, jeder Vierte ist derzeit arbeitslos.

Quelle: www.hellenicparliament.gr/Vouleftes/Ana-Koinovouleftiki-Omada/

Gerichte schliessen wegen Referendums

Juli 2nd, 2015

Die griechischen Gerichte bleiben wegen der überraschend auf Sonntag, den 05.07.2015 angesetzten Referendums für eine Woche (vom 30.06.bis 08.07.2015) geschlossen.

Auf eine Beschwerde zweier Bürger tritt zuvor am Freitag mittag der Staatsrat, das höchste griechische Verwaltungsgericht, zusammen, um über die Verfassungsmäßigkeit des Referendums zu beschliessen. Bis zum Abend wird vom Plenum des Gerichts entschieden, ob die Massgaben des Art. 44 Abs.2  griech. Verfassung und  des Durchführungsgesetzes Nr. 4023/2011 hier erfüllt sind und eine Volksabstimmung wie geplant stattfinden kann.

Inzwischen hat sich die Lage vor den Banken beruhigt, die bis nach dem Referendum geschlossen bleiben, wo an den Geldautomaten nur € 60 täglich abgehoben werden können. Polizisten hatten anfangs teilweise für Ordnung gesorgt.

Jedoch stehen nun an den wenigen hierfür geöffneten Banken (s. Bild unten)              viele besorgte griechische Rentner an, welche oft keine Bankkarten besitzen, um sich € 120.- von ihrer Rente auszahlen zu lassen. Rentner

Der Text des Wahlzettels lautet auf Deutsch:   «Soll die geplante Vereinbarung von EZB, EU-Kommission und IWF, die am 25. Juni 2015 in die Eurogruppe eingebracht wurde und aus zwei Teilen besteht, angenommen werden?» Und weiter: «Die zwei Teile sind die ‹Reformen für die Vollendung des laufenden Programms und darüber hinaus› und die ‹vorläufige Schuldentragfähigkeitsanalyse›.»

 

 

Verkehrstote in Europa

Mai 9th, 2015

Im Jahr 2014 sind in Europa 25.700 Menschen bei Verkehrsunfällen gestorben – damit liegt die Zahl der Verkehrstoten -nach Angaben der EU-Kommission vom Frühjahr 2015-  europaweit auf dem niedrigsten Stand seit Einführung dieser  EU- Statistik i.J. 2001. roadsafety 2014-total fatalDie Unfallquote nach Mitgliedstaaten ist dabei höchst unterschiedlich.   Griechenland ist mit 72 Verkehrstoten pro einer Million Einwohner deutlich unsicherer als der EU-Durchschnitt mit 50,5 Toten; während Deutschland wie in den Vorjahren wieder sicherer als der Durchschnitt ist (42 Tote, allerdings bei einem Anstieg von 1% zum Vorjahr).
Zum Vergleich: 2003 lag der EU-Durchschnitt noch bei 107 Toten pro einer Million Einwohner, in Deutschland 85 und in Griechenland 193 Tote. Von diesem hohen Niveau ausgehend war über die Jahre ein starker Rückgang zu verzeichnen, der sich insbesondere in Griechenland sehr positiv auswirkte, wie die statistischen Zahlen für den Vergleich der Jahre 2010 und 2014 verdeutlichen:roadsafety 2000 to 2014Die traditionell sichersten Länder sind statistisch gesehen  Schweden und Großbritannien (i.J. 2014 hatten beide 29 Tote) und die wenigsten Tote hatte Malta zu beklagen (26 Opfer pro einer Million Einwohner).

Ein genauerer Blick macht weitere Unterschiede deutlich: in Griechenland ist der Anteil der getöteten Radfahrer mit 2 % am niedrigsten von allen Ländern der EU (Durchschnitt EU: 8%), roadsafety 2014-cyclistswährend der Anteil in Deutschland bei 11 % und in den Niederlanden sogar bei 24% liegt. Hier zeigt sich deutlich das unterschiedliche Aufkommen an Radfahrern: diese sind in Griechenland (noch) sehr selten auf den Straßen zu sehen.

Andererseits ist der Anteil der Motorrad- / Mopedfahrer am Straßenverkehr in Griechenland sehr roadsafety 2014-motocycleshoch und leider auch ihr Anteil an den gesamten Verkehrstoten in GR mit 29% (EU-Duchschnitt: 15% und in D: 17%).

 
Mit jeweils 17% gleichauf liegen D und GR dagegen nach den EU-Angaben
beim Anteil, den Fußgänger im Verhältnis zur Gesamtzahl der Verkehrstoten ausmachen (und damit beide deutlich unter dem EU-Duchschnitt von 22%).

Virales GR-Video… des ZDF

April 1st, 2015

Die neue Ausgabe der ZDF-Kabarett-Show “Die Anstalt”

die-anstalt
die sich mit der Griechenland-Problematik beschäftigt, sorgt in den griechischen Medien für Furore.

Ein Ausschnitt mit griechischen Untertiteln ist auf der deutschen Internet-Seite “Ich bin Grieche” hochgeladen worden und erreicht derzeit über youtube in Griechenland massenhafte Verbreitung. Betont wird auch, daß der Original-Beitrag im öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen lief.

Parlamentswahlen am 25.01.2015

Januar 8th, 2015

Da die Athener Regierungskoalition aus Konservativen (Nea Dimokratia) und Sozialisten (PASOK) bei der Präsidentschaftswahl im Dezember 2014 für ihren Kandidaten zum Amt des griechischen Staatspräsidenten dreimal nicht die nötige Mehrheit erreichte, mußte laut griechischer Verfassung das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgeschrieben werden.flags-gr-eu
Diese finden nun am Sonntag, den 25.01.2015 statt und sind von besonderem Interesse: Die laut Umfagen führende Linkspartei SYRIZA will die von der bisherigen Regierung mit der sog. Troika geschlossenen Vereinbarungen nicht einhalten. Es kommt daher -wie schon vor 3 Jahren-  zu europaweiten Sorgen um einen möglichen Austritt Griechenlands aus der EU-Währungsunion.

Makedonisches Grab Amphipolis

November 22nd, 2014

21.11.2014

Die Ausgrabung des makedonischen Grabes in Amphipolis machte in den griechischen Medien den ganzen Sommer und Herbst 2014 Furore Amphipolis-mosaik

und sorgte mit aufeinanderfolgenden Entdeckungen in der griechischen Öffentlichkeit ständig für neuen Gesprächsstoff. Unter dem riesigen, einst mit einer kolossalen Löwenstatue
bekrönten Grabhügel, der von einer 500 m langen kunstvollen Marmormauer umgeben war, fanden sich im geplündertem Grab aus der Zeit um 300 v.Chr. drei aufeinanderfolgende Kammern und 1,5 m unter der letzten die eigentliche Grablege eines Mannes in Körperbestattung.
Einen räumlichen Einruck vermittelt ein kleines Video:  3-D-Schema

Die verschiedenen FundeAmphipolis-mauersteine, etwa das  Fußbodenmosaik in der zweiten Kammer, s.o., die Karyatiden in der ersten Kammer, s. links unten
Amphipolis-caryatdis

sowie das Skelett müssen   nun gründlich ausgewertet werden. Am morgigen Samstag (22.11.2014) will der zuständige Kultusminister aus Athen nach Amphipolis kommen und hat nach seinem Besuch des Grabes eine Pressekonferenz angekündigt.Amphipolis-small-fdgs

Vertrauensfrage statt Neuwahlen

Oktober 8th, 2014

Der griechische Ministerpräsident Samaras stellt für seine Regierungskoalition aus Konservativen (Nea Dimokratia) und Sozialisten (Pasok) im Athener Parlament die Vertrauensfrage. Nach Art.84 griech. Verfassung muß die Abstimmung nach maximal dreitägiger Debatte bis Ende dieser Woche (41.KW 2014) erfolgen.
Neuwahlen, wie von der Opposition gefordert, lehnen die wegen des restriktiven Rettungsprogramms – in Griechenland unter dem Namen „Memorandum“ bekannt- unter Druck geratenen Regierungsparteien ab; käme es jetzt zu Neuwahlen, so würde es nach derzeitigen Umfragen zu einem Regierungswechsel kommen. Wegen des Sparkurses haben die Koalitionsparteien in der Bevölkerung keine Mehrheit.

Politische Kommentatoren sehen in der Vertrauensabstimmung, auf die sich Regierungschef Samaras mit seinem Vize-Premier Venizelos verständigt hat, auch einen Versuch, die eigenen Reihen wieder fester zu schließen. Diese bestehen aus derzeit 154 bei insgesamt 300 Abgeordneten im Athener Parlament.

Denn bereits im Februar steht mit der Wahl zum Staatspräsidenten eine neue Klippe an: Laut griechischer Verfassung müsste das Parlament aufgelöst werden, wenn im dritten Wahlgang nicht mindestens 180 von 300 Abgeordneten für einen Kandidaten stimmen. Es ist fraglich, ob Samaras und Venizelos genügend Abgeordnete anderer  Parteien von ihrem Kandidaten für das höchste Staatsamt überzeugen können -der bisherige Präsident Karolos Papoulias hört im März 2015 auf.

Neues Makedonisches Königsgrab – Spektakulärer archäologischer Fund in Nord-Griechenland

August 16th, 2014

August 2014

Archäologen haben in Amphipolis, Nordgriechenland  einen spektakulären Fund gemacht. Ein 500 Meter langer Erdwall rund um die Grabstätte mit der bekannten Statue des Löwen von Amphipolis sorgt für Spekulationen: Möglicherweise handelt es sich dabei um das Königsgrab von Familienmitgliedern  Alexanders des Großen.
Noch ist umstritten, wem die geheimnisvolle Ruhestätte zuzuordnen ist. Zahlreiche griechische Medien berichteten am Dienstag, der Fund sei „sensationell“.

Selbst der griechische Regierungschef Antonis Samaras 

eilte zur Ausgrabungsstätte in der Ortschaft Amphipolis und meinte:  „Wir befinden uns vor einem außerordentlich bedeutenden Fund“.
Letzten Berichten zufolge heißt es, dass es sich um das Grab von Alexanders Frau Roxane handeln könnte. Die zuständige Archäologin des griechischen Kulturministeriums in der Region, rät jedoch abzuwarten; es bestehe aber kein Zweifel daran, dass der Fund wichtig sei und aus dem vierten vorchristlichen Jahrhundert stamme.
Der griechische Premierminister Antonis Samaras erklärte, dass es sich bei den Ausgrabungen in der Region Amphipolis höchstwahrscheinlich um eine Ruhestätte aus den Jahren 325 – 300 vor Christus handle. Das Datum fällt in die Zeit des legendären makedonischen Königs Alexander des Großen. „Wir befinden uns vor einem außerordentlich bedeutenden Fund“, sagte der griechische Premier. Jetzt komme die Frage auf, was die Ausgrabungen noch ans Tageslicht bringen werden.
Das Grab ist allen Anzeichen nach intakt und nicht geplündert. Es gibt überhaupt nur eine Handvoll makedonischer Gräber, die nicht geplündert ausgegraben wurden, vor allem die bekannten Königsgräber von Vergina.Die Ausgrabungen sollen in den nächsten Monaten fortgesetzt werden. Man wolle sich langsam und behutsam ins Innere des Grabes herantasten, hieß es von den Archäologen.


In den Jahren um 300 vor Christus sollen Alexanders persische Frau Roxane und Sohn Alexander der IV. in der nordgriechischen Ortschaft von dem Feldherrn Kassander getötet worden sein. Alexander selbst starb 323 vor Christus in Babylon.

Zunächst hieß es, dass die Überreste Alexanders in einem Mausoleum in Ägypten zu finden seien. Die Spuren verlieren sich jedoch seit der späten Antike.

Citibank zieht sich aus standardisiertem Privatkundengeschäft in Griechenland zurück

Juli 25th, 2014

25.07.2014

Die Citibank verkauft ihr Retail-Geschäft an die griechische Alphabank (viertgrößte in GR) und zieht sich nach 50 Jahren Präsenz in Griechenland bis Ende 2014 fast ganz aus dem Privatkundengeschäft zurück. greek-banks3Nur im Bereich Private Banking, Groß- und multinationale Unternehmen, Schiffahrt und öffentliche Kunden ist eine Fortführung bzw. Expansion geplant.

Damit setzt sich der Ausstieg ausländischer Banken und die Konzentration im griechischen Bankwesen fort.

Die Citibank-Gruppe hatte zuletzt 19 Filialen in Griechenland mit 730 Beschäftigten, die ca. 480.000 Kunden betreuten. Um weiterhin Kunde bei der Citibank mit zukünftig 150 Beschäftigten in GR zu bleiben (im Bereich Private Banking), muß man nun ein Portfolio von über 25 Mio Dollar haben.

Wahlen 2014 bringen deutliche Veränderungen

Juni 2nd, 2014

Linksbündnis gewinnt Europawahlen vor den Konservativen

Am 18.05.2014 waren in Griechenland Kommunal- und Regionalwahlen, die vielfach erst am folgenden Sonntag per Stichwahl entschieden wurden, als am 25.05.2014 auch die Europa-Abgeordneten gewählt wurden.

Bei den Europawahlen am 25.Mai 2014 wurde entschieden, welche 21 Abgeordnete Griechenland nach Brüssel entsendet. Dabei  ging  mit 6 Abgeordneten das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA, 26,57 %) mit einem deutlichen Vorsprung  vor der in Athen regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND; 22,72 %) hervor (5 Sitze). Auf den Plätzen drei und vier folgen die Neofaschisten der Chryssi Avgi mit 9,39 % (3 Sitze) und das von der in Athen regierenden PASOK dominierte Bündnis „Elia“  mit 8,02 % (2 Sitze). Ins Europaparlament kommen mit jeweils 2 Sitzen noch  „To Potami“ (6,60 %) und die kommunistische KKE (6,11 %); die Unabhängigen Griechen (3,46 %) stellen einen Abgeordneten. Die Wahlbeteiligung lag bei nur knapp 60 %.

Der Parteichef von SYRIZA tsipras 25-5-2014

forderte daraufhin vorgezogene Neuwahlen zum Athener Parlament, welche turnusmäßig erst 2016 anstehen; dies wurde aber vom Regierungschef der Nea Dimokratia abgelehnt. Das Regierungsbündnis aus Nea Dimokratia und sozialdemokratischer Pasok bzw. „Elia“ liegt zusammen mit über 30 % noch vor der oppositionellen Syriza. Dagegen ist eine Umbildung der Regierungsmannschaft zu erwarten.

Differenziertes Wählervotum bei Kommunal- und Regionalwahlen

In den Regionalparlamenten konnten  die Konservativen und Sozialisten der Regierungskoalition ihre Position teilweise verteidigen und die von ihnen unterstützten Kandidaten oft durchbringen. Mancherorts setzten sich gemäßigte Kandidaten, die nicht von den Athener Regierungsparteien unterstützt wurden, gegen die Radikalen Linken durch. samaras2014-stimmabgabe

Das starke Abschneiden der politischen Rechten entspricht einer Tendenz wie im übrigen Europa: Die Chryssi Avgi (dt. „Goldene Morgenröte“) als offen rechtsradikale und rassistische Partei hat auch bei den Wahlen zu den griechischen Gemeinderäten und Provinzparlamenten im Landesdurchschnitt einen Anteil von etwa 9 Prozent der Stimmen erreicht. Im ganzen hat das Linksbündnis Syriza bzw. die jeweils von ihm unterstützten Kandidaten auch in den Provinzen sehr erfolgreich abgeschnitten.
Es scheint, daß die Zeiten der nur zwei großen Volksparteien (einerseits die konservative Nea Dimokratia und andererseits die sozialistische Pasok), die sich in Griechenland über Jahrzehnte an der Macht abwechselten, nun vorbei sind.

Internet-Auftritte für Millionen aus Steuergeldern

März 26th, 2014

26.03.2014         Das direkt dem Minister für Verwaltungsreform und E-Government unterstellte Amt für Finanzaufsicht für die öffentliche Verwaltung (SEEDD) ist eine Kontrollbehörde mit Sitz in Athen, die befaßt ist mit der Innenprüfung der öffentlichen Verwaltung        hinsichtlich Qualität, Effektivität,      logo_SEEDD   Ordnungsmäßigkeit und Publizität sowie Wirtschaftlichkeit. Hier die Homepage des Amtes in englischer Sprachversion: www.seedd.gr

Wie das Amt in seinem turnusmäßigen amtlichen Tätigkeitsbericht festellte, gibt es noch großes Einsparungspotential und immer noch eklatante Fälle von Verschwendung von Steuermitteln bei der griechischen Verwaltung. Eine Neujahrsparty für € 33.500 bei einer chronisch zahlungsschwachen Krankenkasse, Zigarren für € 5.300 aus Kuba beim Landwirtschaftsministerium oder die Beerdigung des früheren Bürgermeisters der Gemeinde Glyfada für immerhin           € 37.000 oder auch exotische Auslandsreisen von Mitarbeitern des staatlichen Stromversorgers für € 1,2 Mio Euro sind einige Beispiele der Verschwendung, wie sie Mitte März 2014 in spatali-xrimaton  den griechischen Medien gemeldet wurden.    A propos E-Government, s. Name des dem SEEDD vorgesetzten Ministeriums: bei den Internetpräsenzen von Behörden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Gerichten wurden z.T. völlig überzogene Preise abgerechnet, etwa hat der Internet-Auftritt der Sozialversicherungskasse IKA bizzare € 2,2 Mio Euro gekostet und für die Web-Seiten der Berufungsgerichte Athen und Thessaloniki wurden über 1,4 Mio Euro aus Steuergeldern bezahlt.

Dreitägiger Staatsbesuch Bundespräsident Gaucks in Griechenland – Forderungen nach Reparationen zurückgewiesen

März 7th, 2014

Bundespräsident Joachim Gauck ist mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt vom 5. bis 7. März 2014 zu einem Staatsbesuch in die Hellenischen Republik gereist. Der Besuch in Griechenland stand stärker als erwartet im Zeichen der griechischen Forderungen nach Milliarden-Reparationen für die Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg 1941-44. Die Bundesregierung hat dies bisher mit Hinweis auf die Rechtslage abgelehnt; auch Gauck sagte dazu, er meine, der Rechtsweg dazu sei abgeschlossen.gauck-akropolis-3-2014

Nach Theodor Heuss (1956), Richard von Weizsäcker (1987) und Johannes Rau (2000) hat Bundespräsident Joachim Gauck so deutlich wie keiner seiner Vorgänger bei seinem jetztigen Staatsbesuch in Griechenland um Vergebung für deutsche Kriegsverbrechen gebeten.

In Athen standen Gespräche mit seinem griechischen Amtskollegen Papoulias und dem Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis, ein Besuch der Akropolis und eine Rede im neuen Akropolis-Museum zum Thema „Europa: Erbe und Zukunft“ auf dem Programm. Am 7.März reiste er mit Staatspräsident Karolos Papoulias in dessen Heimatregion Epirus. Dort haben beide Präsidenten das Dorf Lingiades besucht, in dem Wehrmachtssoldaten während des Zweiten Weltkriegs ein Massaker an Zivilisten verübten. In der Hauptstadt der Region, Ioannina, besuchten beide Präsidenten die Jüdische Gemeinde. Am 25. März 2014 jährt sich zum 70. Mal die Deportation der jüdischen Bevölkerung Ioanninas nach Auschwitz.